Kapitol in Washington | AFP

Republikaner blockieren Haushalt Den USA droht der "Shutdown"

Stand: 28.09.2021 08:11 Uhr

Weil die Republikaner ein Haushaltsvotum blockieren, droht den USA ein neuer "Shutdown" - und damit massive Einschränkungen im öffentlichen Leben. Zudem ringt der US-Kongress um zwei gigantische Investitionspakete.

Den USA droht abermals ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Die Republikaner blockierten am Montagabend bei einer Abstimmung im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gesichert werden sollte.

Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen.

Die Demokraten hatten bereits einen Übergangshaushalt vorgelegt, diesen aber mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze verknüpft. Das traf bei den Republikanern auf Widerstand, weshalb sie dem Vorhaben im Senat die Zustimmung verweigerten.

Regierung droht Zahlungsunfähigkeit

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober wiederum der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt.

Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos. Schumer kündigte für die Woche "weitere Schritte" an, um die Schuldenobergrenze anzuheben.

Zudem kämpft Biden momentan darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites Paket mit Investitionen für Soziales.

Regierung ringt um Reformpakete

Der Senat hat bereits Anfang August für ein 1,2 Billionen Dollar teures Infrastrukturpaket gestimmt, das massive Investitionen in Straßen, Brücken, Zugstrecken, Breitbandinternet, Wasserleitungen und Klimamaßnahmen vorsieht. Neben Bidens Demokraten stimmten auch einige Republikaner für das Vorhaben.

Nun muss es noch das Repräsentantenhaus passieren - doch es gibt Widerstand im progressiven Flügel von Bidens Demokraten. Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass es im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben. 

Das Sozialpaket ist das Herz von Bidens Reformplänen und wäre der größte Ausbau des Sozialstaates in den USA seit Jahrzehnten. Es sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren 3,5 Billionen Dollar für Bildung, Gesundheitsvorsorge, Familien und den Klimaschutz vor.

Entscheidungen diese Woche erwartet

Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch höhere Steuern für Unternehmen und Reiche. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Pläne entschieden ab. Allerdings haben auch demokratische Senatoren Vorbehalte, insbesondere die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema.

Weil die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, können sie sich nicht einen einzigen Abweichler leisten - sonst scheitert das Sozialprogramm. Entscheidungen zu den beiden Paketen werden in der laufenden Woche erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 28.09.2021 • 14:34 Uhr

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