US-Präsident Joe Biden (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz | dpa

Scholz im Weißen Haus Biden droht mit Aus für Nord Stream 2

Stand: 07.02.2022 22:44 Uhr

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA setzt Scholz gemeinsam mit US-Präsident Biden vor allem auf eins: Geschlossenheit in der Ukraine-Krise. Bei möglichen Sanktionen gegen Russland wird Biden aber deutlich konkreter als der Bundeskanzler.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden geschlossen mit harten und weitreichenden Sanktionen gedroht, sollte Russland eine Invasion in der Ukraine beginnen.

Ein solcher Schritt würde für Russland "sehr, sehr hohe Kosten" bedeuten, betonte Scholz, der zum ersten Mal im Amt des Bundeskanzlers in die USA gereist ist. Auch Biden stellte klar, dass es "schwerwiegende Folgen" haben werde, sollte die russische Seite die "Souveränität und Territorialität der Ukraine verletzen". Das wäre ein "gigantischer Fehler" und dann müsse man reagieren.

Bei Invasion keine Nord Stream 2-Pipeline

Und eine solche Reaktion könnte dann auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Treffen, stellte Biden klar:

Wenn Panzer und Soldaten die Grenze der Ukraine einmal mehr übertreten, wird es kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben.

Scholz selbst vermied es erneut, diese Option konkret zu benennen, sagte stattdessen allgemein, dass er und Biden sich "intensiv darauf vorbereitet" hätten, Sanktionen ergreifen zu können - und zwar alle, die notwendig seien. Es sei aber auch nachvollziehbar, "dass wir nicht alle auf den Tisch legen", damit Russland wisse, "dass da noch mehr kommen kann".

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Scholz es stets abgelehnt, ein Aus der Pipeline als mögliches Druckmittel gegen Russland direkt ins Spiel zu bringen. Was dem Kanzler einiges an Kritik einbrachte, ebenso wie der aus der Sicht der Union zu späte Antrittsbesuch in den USA. Auch die Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, traf auf Widerstand und die Bedenken, Deutschlands Rolle als NATO-Verbündete könnte dadurch geschwächt werden.

Deutschland - ein "uneingeschränkt zuverlässiger Partner"

Doch die versucht Biden nach den gemeinsamen Gesprächen eindringlich auszuräumen. Deutschland besitze "das ganze Vertrauen der USA", sei "uneingeschränkt zuverlässig" und sei "einer der wichtigsten Verbündeten weltweit".

Auch Scholz betont die Bedeutung der Einigkeit und wie wichtig es sei, zusammenzustehen. Auch das keine neuen Töne: Immer wieder hatte Scholz sich in den vergangenen Tagen auf das enge Bündnis zwischen Deutschland und den USA und zwischen den NATO-Staaten berufen. Und auch jetzt pocht er auf eine gemeinsame Leitlinie, darauf, "gemeinsam das Gleiche zu sagen, gemeinsam zu handeln".

"Alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen"

Das Ziel bleibe eine diplomatische Lösung, auch darin sind sich Scholz und Biden einig. Scholz lobte die wieder aufgenommenen Gespräche im Nato-Russland-Rat und auch die Wiederbelebung des Normandie-Formats, das zuvor "jahrelang nicht richtig Leben ausgestrahlt habe". Es müssten "alle diplomatischen Möglichkeiten" genutzt werden, um diese Krise friedlich beizulegen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Februar 2022 um 22:15 Uhr.