Eine Flagge der Vereinigten Staaten weht auf dem Dach des Weißen Hauses | dpa

Ukraine-Konflikt Biden berät mit Verbündeten

Stand: 18.02.2022 10:11 Uhr

US-Präsident Biden berät heute mit Staats- und Regierungschefs verbündeter Länder über die Ukraine-Krise. Auch die Spitzen von EU und NATO sind beteiligt. Zuvor hatte er gesagt, die Gefahr einer russischen Invasion sei "sehr hoch".

Die diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise laufen auf Hochtouren: US-Präsident Joe Biden will heute mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Thema der Telefonschalte soll unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sein, hieß es aus dem Weißen Haus.

Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro mit. Auch die Europäische Union und die NATO seien vertreten. Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück.

Biden hatte zuvor gesagt, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch". Nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Es gebe keine Pläne dafür, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren werde, fügte er hinzu.

Der Kreml erklärte laut der russischen Agentur RIA, Bidens Warnung verstärke die Spannungen noch. Der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin wies vor dem UN-Sicherheitsrat die Befürchtungen des Westens vor einem bevorstehenden Einmarsch erneut zurück. "Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert", sagte er. Eine Invasion sei entgegen der Warnungen ausgeblieben.

Blinken will sich mit Lawrow treffen

US-Außenminister Antony Blinken will sich nächste Woche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen - solange Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. Terminvorschläge der Russen für Ende nächster Woche seien unter der Bedingung akzeptiert worden, "dass es keine russische Invasion der Ukraine gibt", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Zuvor hatte Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat ebenfalls gewarnt, Russland bereite sich auf einen Angriff in den kommenden Tagen vor. Russlands Plan sei, dafür einen Vorwand zu schaffen. "Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird", sagte er. Möglich wären ihm zufolge ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die "erfundene Entdeckung eines Massengrabes" und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen. Der US-Außenminister betonte zugleich, Diplomatie sei weiter der wichtigste Weg zur Lösung der Krise.

NATO befürchtet "Vorwand für bewaffneten Angriff"

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich besorgt darüber, dass Russland versuchen könne, "einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren". Nach Beratungen der NATO-Verteidigungsminister sagte er, man wisse nicht, was passiere, aber in der Ukraine gebe es viele russische Geheimdienstler, die auch im Donbass aktiv seien.

EU-Kommission befürchtet viele Flüchtlinge

Die EU-Kommission rechnet bei einer weiteren Verschärfung der Krise mit der Flucht zahlreicher Menschen in die Europäische Union. "Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als eine Million Flüchtlinge kommen könnten", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der Zeitung "Welt". Schinas betonte, dass Flüchtlinge, ebenso wie zuvor in Belarus, gegen die EU instrumentalisiert und bewusst als Druckmittel eingesetzt werden könnten.

Berichte über weitere Angriffe in Ostukraine

In der Ostukraine hat es nach Darstellung von Regierung und Separatisten erneut Angriffe gegeben. Beide Seiten gaben sich in Mitteilungen gegenseitig die Schuld für Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand. Die Aufständischen in der Region Donezk und Luhansk erklärten, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf das eigene Gebiet abgefeuert worden.

Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von knapp zwei Dutzend Verstößen gegen den Waffenstillstand. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ob es Tote und Verletzte gab, ist bislang nicht bekannt.

Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2022 um 02:23 Uhr.