Joe Biden, US-Präsident | dpa

Wegen Cyberangriff und Einflussnahme Neue US-Sanktionen gegen Russland

Stand: 15.04.2021 21:39 Uhr

Die USA machen Russland für den SolarWinds-Cyberangriff und für eine Einflussnahme auf die US-Wahl 2020 verantwortlich. Deshalb verhängt die US-Regierung nun Finanzsanktionen und weist zehn russische Diplomaten aus.

Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus kündigte Finanzsanktionen an und gab unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten bekannt. Unter ihnen sind auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste. Als Gründe nannte Washington unter anderem mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020 und den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff.

Sanktionen gegen 32 Personen und Organisationen

US-Banken wird auch der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Dies gilt für Rubel-Anleihen und für Titel in Fremdwährungen, also zum Beispiel Euro oder US-Dollar. Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit.

Moskau soll Truppenaufmarsch stoppen

Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, "eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen". Es handle sich um "angemessene" Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er.

USA streben stabile Beziehung an

Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine "stabile und vorhersehbare Beziehung" haben, sagte Sullivan. "Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt", sagte Sullivan zu CNN.

Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Biden will Putin weiterhin treffen

Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds für US-Soldaten in Afghanistan. Diese Sanktionen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, erklärte das Weiße Haus.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer "sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind", sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Russland reagiert empört

Nach dem Bekanntwerden der neuen US-Sanktionen zeigte sich das russische Außenministerium verärgert und kündigte nach einem Gespräch mit dem US-Botschafter John Sullivan eine scharfe Reaktion auf die Maßnahmen an. Der US-Diplomat sei darüber informiert worden, dass die Handlungen der amerikanischen Seite "inakzeptabel" und ein "neuer schwerer Schlag" seien, teilte das Ministerium nach Sullivans Treffen mit Vize-Außenminister Sergej Rjabkow mit. Während Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa von einer "Einbestellung" des Botschafters sprach, stellte Sullivan später in einer Mitteilung klar, er habe selbst den Termin vorab vereinbart.

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor dem Hintergrund der neuen Spannungen schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens Putins mit Biden zu sprechen. Sanktionen würden keinen "konstruktiven Ton" für solche Gespräche setzen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament. Im Kreml hieß es dazu ebenfalls, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen. Als ausgeschlossen galt, dass der Gipfel schon in den nächsten Wochen zustande kommt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2021 um 16:00 Uhr.