Mitch McConnell betriit das Kapitol | Bildquelle: AFP

Republikaner McConnell Der Strippenzieher

Stand: 13.01.2021 15:45 Uhr

17 Republikaner müssen die Demokraten im Senat auf ihre Seite ziehen, um Präsident Trump abzusetzen. Das ist wenig wahrscheinlich - doch selbst Mehrheitsführer McConnell soll dafür sein. Das dürfte Trump beunruhigen.

Mitch McConnell gehört zu den Politikern in Washington, die kein Präsident gerne gegen sich hat. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat ist einer der erfahrensten Politiker des US-Kongresses, und was es heißt, wenn er seine Macht einsetzt, davon können mehrere ehemalige Präsidenten und auch der scheidende Amtsinhaber ein Lied singen.

Insofern dürften Berichte, wonach sich McConnell positiv über das neue Amtsenthebungsverfahren der US-Demokraten geäußert haben soll, für Donald Trump höchst beunruhigend sein. Denn McConnell, den unbedingter Machtwille auszeichnet und tiefe Entschlossenheit, die Ziele seiner Partei durchzusetzen, war bis vor kurzem zwar ein Vollstrecker der Politik Trumps - aber stets in Grenzen.

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, zum Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump
tagesschau 17:00 Uhr, 13.01.2021

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So scheiterte Ende Dezember Trumps Ziel, das zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Corona-Hilfspaket noch einmal aufzuschnüren und die darin vorgesehenen Soforthilfen von 600 Dollar auf 2000 Dollar zu erhöhen. Die Demokraten hätte Trump dabei an seiner Seite gehabt, nicht aber McConnell. So blieb es am Ende bei der ursprünglichen Vereinbarung, und wer wollte, konnte daraus lesen, dass die Bereitschaft der Republikaner im Senat, Trump zu folgen, endlich ist.

Immer noch ein klassischer Republikaner

McConnell erwies sich in diesem Streit einmal mehr als klassischer Republikaner und nüchterner Machtpolitiker - und eben nicht als Populist. Denn neben der Überzeugung, dass üppige Sozialausgaben des Teufels sind, dürfte McConnell auch im Blick gehabt haben, dass am Ende der neue Präsident Joe Biden und die Demokraten politisch von der höheren Zuweisung profitiert hätten. Ähnliche Überlegungen wurden ihm schon das ganze Jahr über unterstellt, als McConnell im Senat ein Corona-Hilfspaket blockierte.

Als Mehrheitsführer der Kammer entscheidet McConnell darüber, welche Gesetzesvorhaben im Senat zur Abstimmung kommen. Hunderte Gesetzesvorhaben kamen allein im vergangenen Jahr nicht zur Abstimmung, weil sie von McConnell blockiert wurden. Dass sie schon vom Repräsentantenhaus mit Mehrheit der Demokraten abgesegnet worden waren, kümmerte ihn dabei wenig.

Mit allen Tricks

Verzögern, verwässern, aussitzen - diese Taktiken hat McConnell zur Perfektion entwickelt. Niemand weiß das besser als Barack Obama und Joe Biden. Zwar scheiterte McConnell mit seinem erklärten Vorhaben, eine Wiederwahl Obamas zu verhindern. Aber Obamas Gesetzesvorhaben blockierte er, wo er konnte, vor allem ab 2015, nachdem die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat gewonnen hatten. Insbesondere in der Gesundheitspolitik warf er der Obama-Administration jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine.

Auch bei der Besetzung von Richterposten setzte McConnell unter Obama auf Blockade, während es ihm unter Trump nicht schnell genug gehen konnte, zuletzt bei der Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Dass hier ein beträchtlicher Teil von Trumps politischem Erbe liegt, verdankt er vor allem McConnell. Das sieht der Mehrheitsführer auch so und lässt es seine Partei gerne wissen.

Populäres Genuschel

Dabei gilt McConnell nicht als mitreißender Redner, im Gegenteil. Die "Neue Züricher Zeitung" attestierte ihm angesichts seines "Genuschels" das "Charisma einer Bettsocke". Andere Spitznamen sind nicht weniger griffig - da gilt McConnell mal als "Schildkröte", mal als "Schlange", mal als "Darth Vader". Die Domäne des 78-Jährigen ist eben vor allem das Hinterzimmer. Für seine Wähler im Bundesstaat Kentucky war das zweitrangig, sie schickten McConnell sieben Mal in Folge in den Senat.

Konzerne wussten sein Wirken ohnehin zu schätzen - kaum ein Politiker in Washington wurde so sehr mit Spendengeldern bedacht wie McConnell. Persönlich darauf angewiesen ist er nicht - er gilt als einer der reichsten Politiker in der Hauptstadt, nicht zuletzt dank seiner Ehe mit Elaine Chao, die aus einer Reederei-Familie stammt.

Mitch McConnell und Elaine Chao | Bildquelle: REUTERS
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Ein erfolgreiches und einflussreiches Paar: Senator Mitch McConnell und die ehemalige Transportministerin Elaine Chao

Buhrufe - das war einmal

McConnell verkörpert so gesehen auch das klassische Washington, den "Sumpf", wie ihn Trump stets genannt hat. 2016, als mit der Nominierung Trumps zum Präsidentschaftskandidaten eine Welle des Rechtspopulismus durch die Republikaner ging, wurde McConnell auf dem Parteitag in Cleveland noch ausgebuht. Er hat auch das ausgesessen und zu einem pragmatischen, nüchternen Verhältnis zu Trump gefunden - unterstützen, wo es der Partei nutzt, finessieren und distanzieren, wo er den Machterhalt der Republikaner gefährdet sieht.

Nach der Wahl vom November hielt sich McConnell lange bedeckt und äußerte sich doppeldeutig zu den Versuchen Trumps, das Wahlergebnis anzufechten. Er gestand ihm wolkig das Recht zu, den Ausgang überprüfen zu lassen. Erst sechs Wochen nach der Wahl erkannte McConnell den Wahlsieg Bidens an. Dass Trump, als er noch Zugang zu Twitter hatte, die Führung der Republikaner zuletzt als "schwach" bezeichnete, dürfte auch auf den Mehrheitsführer gezielt haben.

Nach der Erstürmung des Kapitols

Für einen wie McConnell, der 1984 erstmals in den Senat gewählt wurde und in langen Linien denkt, muss die Gelegenheit, Trump mithilfe des Amtsenthebungsverfahrens loszuwerden, durchaus verlockend sein. Denn eine aufgehetzte Meute auf das Kapitol zu treiben, hat auch für McConnell eine Grenze überschritten - noch in der Nacht der Erstürmung sprach er von Kriminellen. Schuld hätten aber auch die Politiker, die sie angestachelt hätten.

Der gelernte Jurist wird in seine Kalkulation einbeziehen, dass Trump den Republikanern neue Wählergruppen erschlossen hat und diese der Partei möglicherweise wieder den Rücken zukehren, sollte Trump von ihr fallengelassen werden. Aber ihm dürfte auch klar sein: Wenn die Partei Trump hinter sich lassen will, hat sie nun eine ausgezeichnete Gelegenheit dazu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2021 um 17:00 Uhr.

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