Garland während der Pressekonferenz | AFP

US-Justizminister Garland Razzia bei Trump "persönlich genehmigt"

Stand: 12.08.2022 07:28 Uhr

War das US-Justizministerium in die Razzia bei Ex-Präsident Trump involviert? Ja, war es, bestätigte Minister Garland nun auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Es habe dafür gute Gründe gegeben.

Der US-Justizminister und oberste Strafverfolger Merrick Garland hat die FBI-Razzia in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben "persönlich genehmigt". Es habe einen "hinreichenden Grund" für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland vor Journalisten.

Die Durchsuchung von Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago hatten führende Vertreter der Republikaner heftig kritisiert. Garland sagte, sein Haus - das sowohl Justizministerium als auch oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist - mache sich eine solche Entscheidung "nicht leicht". Wo immer es möglich sei, werde "nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht", so Garland. Jede Durchsuchung werde eng begrenzt.

Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Einen Grund dafür teilte das FBI nicht mit. Medienberichten zufolge geht es um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.

Minister will Durchsuchungsbefehl veröffentlichen lassen

Garland sagte, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung."

Der Vorgang einer Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Er verurteilte in seiner Stellungnahme auch "unbegründete Angriffe" auf das FBI, die sich nach der Durchsuchung ereignet hätten. FBI-Direktor Christopher Wray hatte zuvor über Drohungen gegen das FBI im Zusammenhang mit der Razzia in Trumps Anwesen gesprochen und diese als "verwerflich und gefährlich" bezeichnet.

Bericht: FBI suchte nach Nuklearunterlagen

Nach Garlands Erklärung zur Durchsuchung seines Anwesens teilte Trump mit, dass seine Anwälte "voll und ganz kooperieren" würden. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge war das FBI in Mar-a-Lago auf der Suche nach Dokumenten über Atomwaffen gewesen. Es blieb demnach aber zunächst unklar, ob solche Papiere gefunden wurden.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde schließlich mehrere Dokumente. Die Beamten hätten aber den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2022 um 22:00 Uhr.