Regierungskrise in Peru Sieben Monate voller Skandale
Er galt als Hoffnungsträger der Landbevölkerung und der Linken - doch viele Anhänger sind von Perus Präsident Castillo enttäuscht. Skandale, Korruption, Regierungskrisen prägen seine erst kurze Amtszeit.
Es war vor allem der Protest von Perus Frauen, die das letzte Kabinett von Präsident Pedro Castillo zu Fall brachte. Dutzende Feministinnen protestieren vor einer Woche in Lima gegen Ministerpräsident Hector Valer. Seine Frau und seine Tochter werfen ihm körperliche Gewalt vor - nach nur drei Tagen im Amt musste er den Hut nehmen. Primitiva Rojas, eine Bäuerin, ist wütend: "Wir sind mit deinen Regierungen nicht einverstanden, Herr Präsident, was ist hier los?"
Das fragt sich ganz Peru. Denn bereits vier Mal musste Castillo sein Kabinett umbilden - es gab Korruptionsfälle, homophobe Äußerungen, parteiinterne Kämpfe. Dabei ist der 52-jährige linke Dorfschullehrer und Gewerkschafter erst knapp sieben Monate im Amt. Überraschend und nur mit hauchdünnem Vorsprung war er im vergangenen Jahr gewählt worden.
Widersprüchliche Positionen
Mit seinem weißen, traditionellen Strohsombrero trat Castillo als Stimme der historisch vernachlässigen Landbevölkerung an, der Oberschicht in Lima galt er als kommunistisches Schreckgespenst. Schließlich fuhr Castillo auf dem Ticket der radikal linken Partei Perú Libre, als deren Marionette er vielen nach wie vor gilt. Castillo versprach einen radikalen Wandel, mehr soziale Gerechtigkeit, vertritt gleichzeitig ultrakonservative und frauenfeindliche Positionen.
Bisher habe die Regierung jedoch vor allem eines bewiesen, sagt die Politologin Paula Távara: Führungslosigkeit. "Die Regierung lässt keine klare Linie erkennen, hat bisher keine der versprochenen politischen Projekte in Angriff genommen", sagt sie "Stattdessen versinkt sie im Chaos, ständig werden neue Minister ernannt, die außer ihrem Parteibuch keine Qualifikation aufweisen. Es werden Posten nach Gefälligkeiten verteilt, um politische Allianzen zu schmieden."
Die Hoffnungen, die mit seinem Sieg verbunden waren, sind verflogen: Pedro Castillo
Viele und mächtige Gegner
In Perus Kongress tobt ein Machtkampf: Da ist zum einen das Lager um die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori. Sie verlor im vergangenen Jahr knapp gegen Castillo und sägt nun an seinem Stuhl. Gleichzeitig werde Castillo von einer Clique von Schattenberatern gelenkt, die die Regierungsentscheidungen treffe, erklärte die zurückgetretene Ex-Premierministerin Mirtha Vasquez.
Vor einer Woche erklärte Castillo dann in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, er lerne eben immer noch, wie man Präsident werde. Die 26-jährige Übersetzerin Belén Nieto hatte Castillo einst gewählt, nun schüttelt auch sie den Kopf. "Ich glaube, das ist eine Zeitbombe, die Opposition zieht ihren Vorteil daraus und greift die Regierung ihrerseits an, hat aber auch keine konkreten Vorschläge, das alles führt zum Stillstand", befürchtet sie. "Die Menschen unterstützen ihn nicht mehr. All das ist fatal, wir können doch nicht ständig unsere Präsidenten absetzen."
Peru steckt seit Jahren in der Krise, das Vertrauen in die Politik ist auf Tiefstand. Da ist zum einen die Korruption: Kaum ein Ex-Präsident, der nicht über einen Schmiergeld-Skandal stolperte. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Parteien. Im November 2020 gaben sich gleich drei Staatschefs die Klinke in die Hand, es gab Proteste mit Toten. Und das alles mitten in der Pandemie, die Peru so hart traf wie kaum ein anderes Land.
Enttäuschte Anhänger
Die Hoffnung, mit dem Politikneuling Castillo könnte eine neue Ära anbrechen, ist auch bei der Studentin Valerie Quispe schnell verpufft: "Wir leben in einem Chaos, auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Aber unsere Regierungen kümmern sich nicht um die Menschen. Wir haben ein so reiches Land, aber wir warten immer noch, dass jemand kommt, der dieses Land regieren kann."
Castillo zeigte sich bei den letzten Auftritten derweil ohne sein markantes Markenzeichen: den Trachtenhut. Noch rätselt das Land, welche Botschaft er damit aussenden möchten. Währenddessen gibt es auch in einem neuen Kabinett wieder die ersten Skandale.