Perus Präsident Castillo während einer Rede  | AFP

Machtkampf in Peru Abgesetzter Präsident Castillo festgenommen

Stand: 07.12.2022 21:58 Uhr

Perus Präsident Castillo hatte angekündigt, das Parlament auflösen zu wollen. Dieses stimmte kurz darauf mit großer Mehrheit für seine Absetzung. Mittlerweile wurde Castillo festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht.

Der Machtkampf in Peru zwischen Präsident Pedro Castillo und dem Parlament spitzt sich weiter zu. Nachdem das Parlament für eine Amtsenthebung Castillos gestimmt hatte, wurde dieser nun festgenommen. Er werde in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Castillo hatte zuvor angekündigt, das Parlament auflösen zu wollen.

"Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", hatte Castillo vor seiner Festnahme gesagt. Laut Medienberichten wollte er eine Notfallregierung einsetzen und den Kongress "so schnell wie möglich" neu wählen lassen. Unklar war allerdings, ob der Präsident tatsächlich den Kongress hätte auflösen können.

Ein neugewählter Kongress sollte laut Castillo eine neue Verfassung ausarbeiten. "Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren", hatte er angekündigt. Er hatte zudem eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Dritter Amtsenthebungsversuch

Kurz nach seinen Ankündigungen stimmten die Parlamentarier jedoch dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, sechs dagegen und zehn enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt.

Das peruanische Parlament posiert nach der Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Castillo für ein Foto. | AFP

Peruanische Abgeordnete posieren nach der Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Castillo jubelnd für ein Foto. Bild: AFP

Es ist bereits das dritte Mal seit seinem Amtsantritt im Juli 2021, dass über eine Amtsenthebung Castillos abgestimmt wurde. Gegen seine Regierung wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Zwei von seinen Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben. Aber auch gegen Parlamentarier wird Berichten zufolge wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt.

Opposition: "Das ist illegal"

Wegen Castillos Ankündigung, den Kongress auflösen zu wollen, sprach die Opposition von einem Staatsstreich. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren." Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung bereits zurück. "Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein", schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter.

Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero sollen ihre Ämter zur Verfügung gestellt haben. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück."