Nach Protesten in Peru Boluarte will Kabinett umbilden
Angesichts der gewaltsamen Proteste in Peru will die neue Interimspräsidentin Boluarte das Kabinett umbilden. Sie wolle damit etwas gegen "die soziale Unzufriedenheit" unternehmen und einen "Dialog" eröffnen.
Perus Übergangspräsidentin Dina Boluarte plant nach teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Amtsenthebung ihres Vorgängers Pedro Castillo eine Kabinettsumbildung. Unter anderem wolle sie den Posten des Premierministers neu besetzen, sagte Boluarte in einem Interview. So wolle sie "der sozialen Unzufriedenheit begegnen" und "Brücken des Dialogs bauen". Die Kabinettsumbildung soll bis Dienstag umgesetzt werden.
Kabinettschef erst seit zehn Tagen im Amt
Der Kabinettschef wird in Peru auch Premierminister genannt, ist aber nur ranghöchster Minister und nicht der Regierungschef des südamerikanischen Landes. Pedro Angulo hat dieses Amt erst seit rund zehn Tagen inne.
Auch Boluarte ist erst seit wenigen Tagen Interimspräsidentin. Ihr Vorgänger Castillo hatte davor versucht, mit der Auflösung des Kongresses einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorzukommen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm daraufhin einen Staatsstreich vor. Castillo wurde am 7. Dezember des Amtes enthoben, festgenommen und kam in Untersuchungshaft.
Im Süden und Südosten Perus, wo der ehemalige Dorfschullehrer besonders viele Anhänger hat, aber auch in der Hauptstadt Lima kam es zu Protestaktionen gegen seine Absetzung sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens 17 Menschen kamen dabei nach Angaben des Büros der Ombudsfrau für Menschenrechte ums Leben, weitere fünf Menschen wurden bei Verkehrsunfällen und anderen Zwischenfällen im Zusammenhang mit Straßenblockaden getötet.
Boluartes Regierung verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand und erklärte in 15 Provinzen für fünf Tage eine Ausgangssperre während der Nachtstunden. Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Pérez traten wegen der Todesopfer zurück. Der Flug- und Zugverkehr ist in Teilen des Andenlandes eingestellt.
Angulo: Proteste flauen ab
Der bisherige Regierungschef Angulo berichtete unterdessen von einem Abflauen der Proteste. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, funktionieren", sagte er. "Die Gewalt der Menschen, die auf den Straßen demonstriert haben, nimmt ab."
Die USA riefen die peruanische Regierung zu politischen Reformen auf. Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien in Peru zum Dialog auf.