Donald Trump | AP
Analyse

Vorwahlen in den USA Es läuft nicht rund für Trump

Stand: 18.05.2022 18:51 Uhr

Gern hätte Ex-Präsident Trump bei den Vorwahlen zu den "Midterms" mit einer Siegesserie geglänzt. Doch das politische Comeback des Republikaners stockt: In Pennsylvania konnte sich sein Kandidat nicht klar durchsetzen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Einen gewissen Hang zum Superlativ kann man Donald Trump wahrlich nicht absprechen. Entsprechend hätte der abgewählte Präsident bei seiner Langfriststrategie zum Machterhalt in der eigenen Partei gerne Geschichte geschrieben - und sich der größten Siegesserie aller Zeiten bei den Vorwahlen zu den "Midterms" gerühmt. Aber das Ergebnis der Vorwahl in Pennsylvania zeigt einmal mehr, dass es nicht ganz so rund läuft bei den Vorbereitungen für Trumps politisches Comeback.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Im "Keystone State", wie Pennsylvania in den USA liebevoll genannt wird, hat Trump noch eine Rechnung offen. Scheidender Senator der Republikaner ist hier Pat Toomey, ein Erzfeind Trumps. Toomey gehört zu den republikanischen Senatoren, die beim zweiten Impeachment-Verfahren gegen Trump mit den Demokraten für eine rückwirkende Amtsenthebung gestimmt hatten.

Toomey macht keinen Hehl daraus, dass er Trump für mitverantwortlich am Sturm auf das Kapitol hält. Das kann er risikofrei tun, denn er geht im Herbst in den Ruhestand. Trumps Rache bestünde also darin, Toomey durch einen "Trumper" zu ersetzen, einen hundertprozentig Trump-Loyalen.

"Midterms" und "Primaries": Was ist das?

Am 8. November 2022 finden in den USA die "Midterms" ("Zwischenwahlen") statt. Die US-Bürger wählen an diesem Tag ein neues Repräsentantenhaus und Teile des Senats. Doch bis es so weit ist, finden in allen 50 Bundesstaaten Vorwahlen statt. In diesen "Primaries" bestimmen Demokraten und Republikaner, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken. Die "Primaries" haben am 3. Mai in Ohio und Indiana begonnen und werden am 13. September in New Hampshire enden.

Hinzu kommt, dass bei den "Midterms" in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure neu gewählt werden. Die Gouverneure sind die Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten. Hierfür finden die Vorwahlen der Parteien im Zeitraum vom 1. März (Texas) bis zum 20. September (Massachusetts) statt.

Kein Durchmarsch des Trump-Kandidaten

Einen solchen "Trumper" glaubte der rachsüchtige Ex-Präsident in Mehmet Oz gefunden zu haben, einem in den USA landesweit bekannten Fernseharzt. Künstlername "Dr. Oz". Doch dem ist kein Durchmarsch gelungen: Oz liegt derzeit fast gleichauf mit seinem Rivalen David McCormick, einem steinreichen Hedgefonds-Manager. In mehreren Wahlbezirken soll jetzt nachgezählt werden. Es kann Tage dauern, bis das Ergebnis vorliegt.

Oz war für Trump ohnehin eine Verlegenheitslösung. Der Mediziner gilt vielen Republikanern als zu liberal, gerade in der brisanten Abtreibungsfrage. Es gibt Fernsehbilder, auf denen Oz beim vergnüglichen Tanz mit Hillary Clinton zu sehen ist. Und seine Türkei-Stämmigkeit veranlasste einige seiner Parteifreunde dazu, Oz' Loyalität zu den USA infrage zu stellen.

Auf demokratischer Seite tritt John Fetterman an - ein höchst unkonventioneller Zeitgenosse mit großem Unterhaltungstalent. Pennsylvania stehen spannende Monate eines Wahlkampfes bevor.

Gouverneurswahl mit offenem Ausgang

Beim republikanischen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs hat Trump das umgekehrte Problem. Sein Favorit Doug Mastriano entschied das gestrige Rennen zwar souverän für sich, aber er gilt vielen Parteifreunden als zu rechts. Mastriano war etwa am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol dabei. Im Parlamentsgebäude selbst war er wohl nicht, aber den Versuch, das Wahlergebnis zugunsten Trumps zu kippen, unterstützte er demonstrativ.

Trump selbst brauchte lange, bis er sich für Mastriano erwärmen konnte: Erst am vergangenen Wochenende sprach er seine Wahlempfehlung aus. Im Swing State Pennsylvania, wo traditionell moderate Wechselwähler der Mitte den Wahlausgang bestimmen, dürfte es Mastriano schwer haben.

Trump will die Partei säubern

Für Trump läuft es entsprechend nicht ganz so rund, wie er es gerne hätte. Seine Strategie verfolgt mehrere Ziele: Trump will seine innerparteiliche Macht festigen, indem er demonstriert, dass nur Karriere macht, wer von ihm gefördert wird. Gleichzeitig kann Trump die Partei von Unliebsamen säubern - von den "RINOs", wie er sie nennt: "republicans in name only", Pseudo-Republikanern. Nach dem Motto: Wer Republikaner ist, bestimme ich.

Und dann gibt es noch ein handfest-pragmatisches Ziel: Trump will Gouverneure und andere Entscheider in Stellung bringen, die künftig das für ihn tun können, was ihm bei der letzten Wahl vielerorts verweigert wurde - wenn nötig, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Ex-Vizepräsident Pence unterstützt Trumps Gegner

Womit die Überleitung zur nächsten Vorwahl, die am kommenden Dienstag in Georgia stattfindet, gelungen wäre: Denn hier hatte Trump schon bei der vergangenen Wahl Innenminister Brad Raffensperger - einen Republikaner - bedrängt, er möge ihm irgendwie die fehlenden 11.780 Stimmen besorgen, die Trump zum Wahlsieg fehlten. Der aufrechte Raffensperger mochte nicht mitspielen, ebenso wenig wie sein Chef, Gouverneur Brian Kemp, ebenfalls Republikaner. Kemp und Raffensperger möchten jetzt wiedergewählt werden - und beiden hat der rachsüchtige Trump Gegenkandidaten auf den Hals gehetzt.

Und um es noch brisanter zu machen: Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence unterstützt demonstrativ Kemp. Auch Pence hatte Trumps Drängen, die Wahl zu seinen Gunsten zu drehen, nicht nachgegeben. Und so sind die diesjährigen Primaries bei den Republikanern viel mehr als nur Vorwahlen: Sie spiegeln den erbitterten Machtkampf in der GOP, der "Grand Old Party", der seit Trumps Abwahl tobt.

Der Trump-kritische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, der ebenfalls zur Wiederwahl steht, hat es so formuliert: Bei den diesjährigen Primaries entscheide sich der "Kampf um die Seele der Partei". Nach Pennsylvania bleibt dieser Kampf ergebnisoffen.