Amtsenthebung von Trump Pence kooperiert nicht mit Demokraten
Stand: 13.01.2021 05:05 Uhr
US-Vizepräsident Pence wird seinen Chef nicht für amtsunfähig erklären. Ohne ihn bleibt den Demokraten nun nur ein Amtsenthebungsverfahren. Einzelne Republikaner signalisieren bereits Zustimmung.
Die US-Demokraten müssen bei ihren Absetzungsplänen für Präsident Donald Trump ohne Hilfe von Vizepräsident Mike Pence auskommen. Pence lehnte es am Abend ab, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären.
Daher dürfte das Repräsentantenhaus heute ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als "völlig angemessen".
Pence: Verfassungszusatz kein Mittel zur Bestrafung
Die Demokraten wollten Pence in einer Resolution des Repräsentantenhauses auffordern, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels abzusetzen. Pence erklärte jedoch in einem Schreiben an die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi, diese Verfassungsklausel solle nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Mittel zur Bestrafung oder Usurpation angewendet werden. Er lehne auch ein Amtsenthebungsverfahren ab.
Der Kongress solle sich auf die Regierungsübernahme des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar konzentrieren. Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Dieses Impeachment muss vom Repräsentantenhaus beschlossen werden, die Entscheidung trifft der Senat. Weil dort für eine Absetzung Trumps eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, sind die Demokraten auf republikanische Senatoren angewiesen.
Pelosi rief anschließend zur Amtsenthebung Trumps auf. "Ich bitte meine republikanischen Kollegen dringend, ihre Augen zu öffnen und diesen Präsidenten endlich zur Verantwortung zu ziehen", sagte sie im Kongress. "Die Geschichte unseres Landes und die Zukunft unserer Demokratie stehen auf dem Spiel". Trump müsse wegen des "aufrührerischen Angriffs" seiner Anhänger auf das Kongressgebäude vergangene Woche angeklagt werden. Dies sei einmalig in der Geschichte des Landes.
Mehrere Republikaner wenden sich von Trump ab
Auch der Demokrat Jamie Raskin warb bei den Republikanern um weitere Unterstützung. "Wir all müssen ein wenig in uns gehen", sagte er. Im Repräsentantenhaus kündigten auch republikanische Abgeordnete an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. "Es hat nie einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben", sagte die Nummer drei der Fraktion, die Abgeordnete Liz Cheney.
Trump habe den Mob herbeigerufen, der das Kongressgebäude angegriffen hat. "Er hat die Flamme dieses Angriffs entzündet, alles, was folgte, war seine Tat", sagte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Richard Cheney, auch bekannt als Dick Cheney. Trump hätte sofort eingreifen können, um seine Anhängerinen und Anhänger zu stoppen. Doch das habe er nicht getan.
Trump weist jede Verantwortung von sich
Zuvor hatten die Republikaner John Katko und Adam Kinzinger angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Im Senat haben sich bisher nur einzelne Republikaner für eine Absetzung Trumps ausgesprochen. Senator Rob Portman rief den Präsidenten auf, seine Unterstützer ausdrücklich zu Friedfertigkeit aufzurufen.
Trump wies dagegen nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache "enorme Wut". "Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen", sagte Trump. Gleichzeitig versicherte er: "Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt."
Vor der Amtseinführung Bidens wird mit möglicherweise gewaltsamen Protesten gerechnet. Geplant seien Demonstrationen in allen US-Staaten, hieß es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei FBI, aus der zwei Gewährspersonen für die Nachrichtenagentur AP zitierten.