Obdachlose auf der Strasse | AFP

USA Obdachlose verklagen San Francisco

Stand: 28.09.2022 12:15 Uhr

Seit Jahren steigen die Mieten in und um San Francisco rasant - und damit auch die Zahl der Obdachlosen. Viele von ihnen werden immer wieder durchsucht und vertrieben. Nun klagen Anwälte und Aktivisten gegen die Politik der Stadt.

Eine Gruppe von Anwälten und Aktivisten hat Klage gegen die Stadt San Francisco eingereicht, weil sie gegen die Verfassungsrechte ihrer obdachlosen Bevölkerung verstoße. Die Bürgerrechtsgruppe Coalition on Homelessness hatte die Klage gemeinsam mit Anwälten der ACLU of Northern California und des Lawyers’ Committee for Civil Rights of the San Francisco Bay Area im Namen von sieben Obdachlosen vorbereitet.

"Wir haben über drei Jahre eine riesige Beweismenge gesammelt, dass die Stadt gegen die Rechte der Obdachlosen verstößt", sagte Jennifer Freidenbach von der Coalition on Homelessness. "Wir hoffen, einen dramatischen Wandel von einer Stadt, die auf Obdachlosigkeit mit Durchsuchungen, mit der Beschlagnahme von Eigentum und der Kriminalisierung armer Menschen reagiert, zu einer Stadt zu erreichen, die das Problem stattdessen durch die Bereitstellung von Wohnraum angeht."

"Brutal und kontraproduktiv"

In der 105-seitigen Klageschrift wird argumentiert, dass die Stadt sowohl Bundesrecht als auch eigene Gesetze bricht. Die nordkalifornische Metropole vermittele zwar "das Bild von der fürsorglichen Gemeinde", die einen Plan gegen Obdachlosigkeit habe. Doch jahrzehntelange Untätigkeit in der Wohnungspolitik habe Zehntausende Menschen gezwungen, Unterschlupf in Zelten und Fahrzeugen zu suchen.

San Franciscos bisherige Versuche, Obdachlose unterzubringen, seien seit langer Zeit umstritten und zudem ineffektiv und teuer. Obwohl bereits in bezahlbare Wohnungen investiert werde, blieben viele Menschen weiterhin jede Nacht ohne Obdach.

"Immer wieder hat sich die Stadt nicht einmal an ihre eigenen Richtlinien gehalten", sagt Zal Shroff, Mitautor der Klageschrift und einer der führenden Anwälte in dem Fall. Auf dem Papier sähen die Vorgaben gut aus, aber in der Praxis hätten sie sich als "brutal und kontraproduktiv" herausgestellt.

Debatte über die Ursachen

Die Stadt wende zudem harte Methoden an, um Obdachlose zu vertreiben, heißt es in der Klageschrift. Ihnen sei mit einer Festnahme gedroht worden, einige seien auch in Gewahrsam genommen worden. Bei frühmorgendlichen Räumungen von Lagern bekämen sie kein Angebot für eine Unterkunft - obwohl es das Gesetz vorschreibe. Diese illegalen Praktiken müssten gestoppt werden, so Shroff. Es müsse eine Debatte über die Ursachen von Obdachlosigkeit geben.

In San Francisco leben einer jährlichen Untersuchung zufolge aktuell 7754 Menschen auf der Straße. Immer weiter steigende Mieten in der Region haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Zehntausende Menschen ihre Wohnung verloren. Die Anwälte rechnen, dass 6700 neue bezahlbare Wohnungen entstehen müssten, um jede momentan obdachlose Person unterzubringen. Die Kosten schätzen sie auf 4,8 Milliarden US-Dollar - also rund fünf Milliarden Euro.

3000 Wohnungen seit 2020

San Franciscos Bügermeisterin London Breed und Staatsanwalt David Chiu wollten sich bisher nicht zu der Klage äußern. Ihre Büros verwiesen aber darauf, dass die Stadt bereits die temporären Unterkünfte ausbaue. Außerdem würden mehr dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen - seit 2020 fast 3000 Wohnungen inklusive eines Betreuungsangebots für Obdachlose.

Die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Obdachlosigkeit und unterstützendes Wohnen der Stadt, Emily Cohen, sagte, San Francisco habe "einen serviceorientierten Ansatz zur Bekämpfung ungeschützter Obdachlosigkeit" und konzentriere sich auf "erweiterte vorübergehende Unterkünfte und dauerhafte Unterkünfte, um Menschen, die auf der Straße leben, einen tragfähigen alternativen Ort zu bieten, der sicher, würdevoll und einladend ist".

Obwohl die Klage selbst Jahre dauern könnte, hoffen die Anwälte, dass in den nächsten fünf bis sechs Wochen eine Dringlichkeitsanhörung stattfindet. Die Anhörung könnte dazu führen, dass Teile der Durchsuchungen und Räumungen für die Dauer des Rechtsstreits eingestellt werden.