Am Anlandepunkt der Nord Stream-Ostseepipeline werden Ersatzstahlrohre für die Pipeline eingelagert (Archivbild). | dpa

Streit um Nord Stream 2 Deutschland und USA offenbar vor Einigung

Stand: 21.07.2021 06:56 Uhr

Knapp eine Woche nach dem Besuch Merkels in Washington scheint eine Lösung im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 in Sicht zu sein. Die Ukraine soll offenbar konkrete Hilfen erhalten.

Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht", sagte er mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden in der vergangene Woche im Weißen Haus. Man sei dem gemeinsamen Ziel näher gekommen, um "Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen", sagte Price.

Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington Differenzen mit Biden eingeräumt. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse - auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. 

Das US-Außenministerium hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, dass ein Diplomat noch diese Woche nach Polen und in die Ukraine reisen werde, um über Nord Stream 2 zu sprechen. Die polnische Regierung und die ukrainische Regierung lehnen die sie umgehende Pipeline vehement ab, ebenso viele Mitglieder des US-Kongresses sowohl von Demokraten als auch von Republikanern.

Ersatz von Transiteinnahmen für die Ukraine

Es wird erwartet, dass in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zu Nord Stream 2 festgeschrieben wird, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Millionen Dollar (42,4 Millionen Euro) für "grüne Technologie" bekommt, eine Garantie für den Ersatz von Transiteinnahmen für russisches Erdgas bis 2024 und eine Zusage von Berlin und Washington, dass Sanktionen gegen Russland wieder in Erwägung gezogen werden, sollte Moskau Gas als eine politische Waffe einsetzen, wie aus Kongresskreisen verlautete.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Die inzwischen fast fertig gestellte Pipeline sorgt bereits seit Jahren für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Berlin und Washington. 

Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber. Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine. Dennoch positionierte sich Biden nach seinem Amtsantritt im Januar dagegen, die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. "Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen machten da keinen Sinn", begründete er den Schritt vergangene Woche. Er habe sich stattdessen für eine Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2021 um 08:00 Uhr.