Ein Arbeiter geht an Rohren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 entlang | REUTERS

Umstrittene Ostsee-Pipeline Grünes Licht für Nord Stream 2

Stand: 21.07.2021 22:26 Uhr

Deutschland und die USA haben im Streit über Nord Stream 2 einen Durchbruch erzielt. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung sind unter anderem Sanktionen gegen Russland möglich. Zusätzlich soll die Ukraine finanzell unterstützt werden.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland verständigt. Nachdem US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland im Auswärtigen Ausschuss des Kongresses die Einigung verkündet hatte, folgte am Abend die Bestätigung aus Berlin.

Sanktionen gegen Russland möglich

Der gemeinsamen Erklärung beider Staaten zufolge sieht das Abkommen Sanktionen gegen Russland vor, sollte Moskau "Energie als Waffe benutzen". Dies gelte auch allgemein für "aggressive Handlungen gegenüber der Ukraine". "Im Rahmen des neu eingerichteten Hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle" sollen "geeignete Instrumente und Mechanismen" bereitgestellt werden, "um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren". Deutschland werde dann Maßnahmen gegen Moskau ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene drängen.

Nuland hatte erklärt, bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Auch Polen lehnt die Pipeline ab.

"Grüner Fonds" für Ukraine geplant

Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu fördern, "verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten", heißt es in der Erklärung. Berlin werde zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde Dollar.

Mit diesen Mitteln solle unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtert und der Kohleausstieg beschleunigt werden. Die Bundesregierung werde für den Fonds "auf eine Steigerung der Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten", hieß es weiter.

Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin darüber hinaus bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Deutschland verpflichte sich auch, sich dafür einzusetzen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021 bis 2027 Vorhaben im ukrainischen Energiesektor im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gefördert werden, heißt es weiter.

Der Gastransit durch die Ukraine soll laut der Erklärung auch über das Jahr 2024 hinaus "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden. Die Verhandlungen zu diesem Punkt sollen noch vor dem 1. September beginnen.

Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.