Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert (Archivbild). | dpa

Umstrittene Ostsee-Pipeline Einigung im Streit über Nord Stream 2

Stand: 21.07.2021 21:31 Uhr

Jahrelang stritten Deutschland und die USA über Nord Stream 2. Nun hat US-Spitzendiplomatin Nuland einen Durchbruch verkündet. Die Vereinbarung sieht unter anderem Sanktionen vor, sollte Russland die Pipeline als politische Waffe nutzen.

Die USA und Deutschland haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, die die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne Verhängung neuer US-Sanktionen erlaubt. Das erklärte Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses. Beide Regierungen würden Einzelheiten der Vereinbarung im Laufe des Abends bekanntgeben, sagte Nuland.

Sanktionen gegen Russland möglich

Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA sehe Sanktionen gegen Russland für den Fall vor, dass Moskau "Energie als Waffe einsetzt", sagte Nuland bei einer Anhörung im Senat. Dies gelte auch allgemein für "aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine". Berlin habe sich verpflichtet, in solchen Fällen Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene hinzuwirken. Bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen.

In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Auch Polen und die Ukraine lehnen die ihre Länder umgehende Pipeline vehement ab.

Hilfe für Ukraine geplant

Außerdem bestehe die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll, sagte Nuland. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte eine mögliche Verlängerung bereits zuvor angekündigt.

Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern, sagte Nuland. Es wird erwartet, dass in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zu Nord Stream 2 zusätzlich festgeschrieben wird, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Millionen Dollar (42,4 Millionen Euro) für "grüne Technologie" und eine Garantie für den Ersatz von Transiteinnahmen für russisches Erdgas bis 2024 bekommt.

Nuland betonte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 "ein schlechter Deal" sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. "Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben." Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in Europa verkaufen.

Maas zeigt sich erleichtert

Außenminister Heiko Maas begrüßte den Durchbruch. "Bin erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben", schrieb der Minister auf Twitter. "Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern", erklärte der SPD-Politiker. Das Auswärtige Amt schrieb: "Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine."

Wiederholte Kritik an Pipeline

Die Pipeline war auch ein Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Washington. Merkel ist für die Pipeline, Biden hat angedeutet, dass eine Bestrafung Deutschlands deswegen kontraproduktiv für umfassendere US-Interessen sein könnte.

Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Biden hatte die Maßnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen.

Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

Schwesig: "Wichtig für ganz Deutschland"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Einigung. Die Ostsee-Pipeline müsse fertig gestellt werden, deshalb sei es gut, dass es nun eine Einigung gibt. "Die Landesregierung hat Nord Stream 2 von Anfang an unterstützt und immer Haltung gezeigt, egal wie schwierig es war", sagte sie dem NDR. "Die Pipeline ist wichtig für die Energieversorgung in ganz Deutschland und auch wichtig für Mecklenburg-Vorpommern und unsere Arbeitsplätze." Erdgas sei eine wichtige Übergangslösung, bis die Versorgung aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent gewährleistet sei.

Kritik aus Kiew, vorsichtiges Lob aus Moskau

Aus der Ukraine kam Kritik an der möglichen Einigung. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es am Mittwoch, die Entscheidung zu Nord Stream 2 könne nicht "hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht". Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.

Lob kam aus Moskau: "Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen", sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als "konstruktiver Partner" unter Beweis stellen. Bei "normalen Bedingungen" werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen "nicht akzeptabel" sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax. Merkel telefonierte am Nachmittag nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin - Thema dabei war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im Streit mit den USA erläutert haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2021 um 20:00 Uhr.