Nicaraguas Präsident Ortega mit seiner Frau Rosario Murillo | AP

Wahlkampf in Nicaragua Ortega stellt seine Herausforderer kalt

Stand: 11.06.2021 09:55 Uhr

Vor den Wahlen im November geht der autoritär regierende Präsident Ortega in Nicaragua massiv gegen die Opposition vor. Innerhalb einer Woche wurden vier Kandidaten festgenommen.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko

"Liebe Schwestern und Brüder in Nicaragua", spricht Félix Maradiaga in die Kamera. "Wenn ihr dieses Video seht, dann hat mich das Regime von Ortega festgenommen. Ich habe ein reines Gewissen, genau wie die mehr als 130 politischen Gefangenen, die festgehalten werden, nur weil sie anders denken."

Anne Demmer

Das Video hatte Maradiaga vorher aufgenommen. Seine Verhaftung hatte der Oppositionspolitiker kommen sehen. Nach Angaben seines Büros wurde er bei seiner Verhaftung schwer geschlagen.

Innerhalb von einer Woche wurden in Nicaragua vier Oppositionskandidaten festgenommen: Christiana Chamorro, Félix Maradiaga, Arturo Cruz und Juan Sebastián Chamorro. Alle vier sind scharfe Kritiker des autoritär regierenden Staatschefs Daniel Ortega und wollen bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen ihn antreten.

Festnahmen ohne Beweise und Prozess

Die Grundlage in drei der Fälle: Das umstrittene "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden". Es sieht vor, dass derjenige nicht für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt. Das Gesetz wurde erst Ende des vergangenen Jahres eingeführt.

In allen Fällen habe es keinen Prozess und auch keine Beweise gegeben, sagt die Journalistin und preisgekrönte nicaraguanische Buchautorin Gioconda Belli. "Keine von diesen Personen hat Kontakt zu ihrem Anwalt aufnehmen können", sagt sie. All das werde von ganz oben angeordnet, vom Staat. Ortega entscheide über die Gesetze, er kontrolliere die Richter, das Parlament, die Polizei, das Militär. "Alle Befehle gehen von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo aus", sagt Belli.

Aussichtsreiche Gegenkandidatin in Hausarrest

Als aussichtsreichste Konkurrentin für Ortega gilt die Journalistin Christiana Chamorro, Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro. Die parteilose Journalistin steht seit mehr als einer Woche unter Hausarrest. Die Familie ist Inhaberin einer großen Tageszeitung, die zu einem Sprachrohr der Opposition geworden ist. Chamorros Stiftung für Pressefreiheit schloss bereits Anfang des Jahres, wegen eines weiteren umstrittenen Gesetzes gegen die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.

Auch der nicaraguanische Ableger des deutschen PEN-Zentrums hat deswegen seine Aktivitäten einstellen müssen, erklärt Belli, die den Vorsitz hatte. Doch Kritik werde sie weiter äußern. "Solange sie mir nicht die Freiheit nehmen, muss ich weiter machen. Wir können uns nicht zum Schweigen bringen lassen. Wenn wir schweigen, dann bleiben die Menschen in Nicaragua ohne Stimme", sagt Belli. "Aber natürlich schützen wir uns. Wir wollen sie ja nicht noch dazu einladen, uns festzunehmen."

Menschen haben Angst um ihre Leben

Wo sich Gioconda Belli gerade aufhält, möchte sie deswegen nicht sagen. Große Demonstrationen seien schier unmöglich. Die Menschen hätten Angst, ihre Leben zu riskieren. An allen strategischen Punkten in Managua seien Polizeikräfte verteilt.

Auch die "Kommission Gerechtigkeit und Frieden" der Erzdiözese Managua verurteilt in einer Erklärung die Verhaftungen, die extreme Repression. Auf Anfrage wollte ein Vertreter der Kirche lieber kein Interview geben.

Appelle an die internationale Gemeinschaft

"Wir können nur sehr begrenzt Druck ausüben. Wir sind Gefangene in unserem eigenen Land. Wir werden überwacht, von der Polizei, von bewaffneten Sicherheitskräften", sagt Belli. Sie appelliert an die internationale Gemeinschaft: "Wir brauchen den extremen Druck von außen, von den ausländischen Regierungen."

Die jüngsten Sanktionen, die die USA gegen Personen aus Ortegas Umfeld erlassen haben, reichten nicht aus. Unter anderem richten sie sich gegen die Tochter und seine Frau Rocio Murillo.

In Haft ohne Richterspruch

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigten aber auch die Verzweiflung und die Schwäche der Ortega-Regierung. "Sie machen sich offenbar große Sorgen, dass sie die Macht verlieren könnten und dass sie dann für ihre Morde und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie bei den Protesten im Jahr 2018 begangen haben, bezahlen müssen, bestraft werden", sagte Belli. "Sie sind offenbar bereit, alles zu tun, um ihre Macht zu erhalten." 

Mehr als 48 Stunden sind mittlerweile seit der Verhaftung des Oppositionspolitikers Félix Maradiaga vergangen. Seine Familie durfte ihn bislang nicht sehen, heißt es auf dem Twitter-Account seiner Oppositionsbewegung "Unidad Nacional Azul y Blanco". Ihre Forderung einer positiven Entscheidung über den Antrag, Maradiaga einem Richter vorzuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2021 um 05:54 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".