Nicaraguas Präsident Ortega und seine Frau | AP

Wahlen in Nicaragua Ortega vor weiterer Amtszeit

Stand: 08.11.2021 04:55 Uhr

Die Stimmen der Wahl in Nicaragua sind noch nicht ausgezählt, doch schon jetzt hat sich Staatschef Ortega zum Sieger erklärt - auch weil die Opposition ausgeschaltet ist. Die USA und die EU üben scharfe Kritik.

Nach der Präsidentschaftswahl in Nicaragua steht Präsident Daniel Ortega vor einer weiteren Amtszeit - der vierten in Folge. Bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung saß Ortega neben seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, und begrüßte die Wahl als einen Sieg über den Terrorismus, der von der "großen Mehrheit der Nicaraguaner" errungen wurde.

In der Hauptstadt Managua hatten sich am Morgen vor einigen Wahllokalen lange Schlangen gebildet, die sich dann aber deutlich lichteten, was den Erwartungen einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung in dem zentralamerikanischen Land entsprach. Das offizielle Ergebnis steht noch aus.

Biden: Wahl "weder frei noch fair"

US-Präsident Joe Biden kritisierte die Präsidentschaftswahl mit scharfen Worten. Ortega und Murillo hätten eine "Scheinwahl inszeniert, die weder frei noch fair und ganz sicher nicht demokratisch war", teilte er in einer Erklärung mit. "Wir fordern das Ortega-Murillo-Regime auf, unverzüglich Maßnahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua zu ergreifen und die Personen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen."

Seit Mai hat Ortega Dutzende führender Oppositioneller festnehmen lassen, darunter sieben aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten, Wirtschaftsführer, Journalisten und sogar einige seiner alten Rebellenverbündeten, mit denen er in den späten 70er-Jahren den rechten Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte. Allein in der Nacht auf den Wahltag wurden nach Angaben der Opposition mindestens neun Regierungsgegner festgenommen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Wahl als "Fake". Sie diene einzig dazu, Ortega an der Macht zu halten. Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben ihre Sanktionen gegen Nicaraguas Führung zuletzt verschärft. Diese wirft wiederum den "imperialen Mächten" vor, Terroristen und Putschisten in Nicaragua zu unterstützen.

Internationale Wahlbeobachter und ausländische Journalisten waren nicht ins Land gelassen worden. "Die Wahlen in Nicaragua sind eine Farce", schrieb der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter. "Es ist fundamental wichtig, den internationalen Druck zu erhöhen, um die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua zu erreichen."

Ortegas Frau gilt als eigentliche Stippenzieherin

Ortega war bereits nach der Revolution gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staatschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.

Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist. Ab April 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen mit mehr als 300 Toten und hunderten Festnahmen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform, später forderten die Demonstranten auch ein Ende der Repression, Pressefreiheit und Neuwahlen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. November 2021 um 08:06 Uhr.