Nicaraguanischer Politiker Félix Maradiaga | REUTERS

Ortega gegen Opposition Zwei weitere Festnahmen in Nicaragua

Stand: 09.06.2021 10:17 Uhr

Fünf Monate vor der Wahl im mittelamerikanischen Nicaragua wurden zwei weitere potenzielle Bewerber der Opposition für das Präsidentenamt festgenommen. Die internationale Kritik wächst.

In Nicaragua sind zwei weitere Oppositionspolitiker festgenommen worden, die sich für die Präsidentschaftswahl im November bewerben wollen. Innerhalb einer Woche sind damit inzwischen vier Oppositionskandidaten festgenommen worden.

Der Politiker und Politikwissenschaftler Félix Maradiaga wurde nach Angaben seines Büros bei seiner Festnahme in der Hauptstadt Managua heftig geschlagen. Sein aktueller Aufenthaltsort ist seitdem unbekannt. Am selben Tag kam mit Juan Sebastián Chamorro ein weiterer Bewerber hinzu.

Ein neues Gesetz des Regimes

In beiden Fällen berief sich die Polizei laut örtlichen Medien auf ein Gesetz, das die sandinistische Regierungspartei FSLN des autoritären Präsidenten Daniel Ortega erst im Dezember mit ihrer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte.

Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden" sieht vor, dass, wer unter anderem einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt, nicht für ein gewähltes Amt kandidieren darf.

Darüber hinaus hatte die Regierung alle Teilnehmer an den Protesten im Jahr 2018 als Terroristen und Putschisten bezeichnet. Die Demonstrationen - die sich erst gegen eine Sozialreform richteten, bei denen später aber auch Neuwahlen gefordert wurden - wurden damals niedergeschlagen. Es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Der nun festgenommene Maradiaga berichtete damals vor dem UN-Sicherheitsrat von Repression durch die Regierung.

Vorwurf der "ideologischen Falschheit"

Erst am Samstag war der frühere Botschafter des mittelamerikanischen Landes in den USA, Arturo Cruz, festgenommen worden. Am Montag wurden gegen ihn 90 Tage Untersuchungshaft verordnet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Präsidentschaftskandidaten unter anderem vor, "die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes angegriffen" zu haben. Auch hier wurde demnach im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz ermittelt.

Vergangenen Mittwoch war zudem die Kandidatin Cristiana Chamorro - die Tochter der Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro und Cousine von Juan Sebastián Chamorro - unter Hausarrest gestellt worden. Gegen sie war wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und "ideologischer Falschheit" Haftbefehl erlassen worden. Ihr wurde auch das passive Wahlrecht entzogen.

Daniel Ortega | dpa

US-Offizielle bezeichnen Nicaraguas Präsidenten Ortega als "Diktator". Bild: dpa

Deutschland und USA verurteilen das Vorgehen

Die Opposition wirft der christlich-sozialistischen Regierung des früheren Revolutionärs Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo vor, eine freie und faire Wahl verhindern zu wollen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen und mehrere ausländische Regierungen kritisierten das Vorgehen von Nicaraguas Führung scharf - darunter die deutsche und die US-amerikanische. Julie Chung, die im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre zuständig ist, nannte Ortega auf Twitter einen Diktator.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Juni 2021 um 06:10 Uhr.