Wegen Unterstützung für Israel Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH
Weil Deutschland Israel politisch und militärisch unterstützt und UNRWA-Gelder gesperrt hat, hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Der Vorwurf: Begünstigung zum Völkermord.
Das mittelamerikanische Nicaragua hat Klage vor dem höchsten UN-Gericht gegen Deutschland eingereicht. Es wirft der Bundesrepublik "Begünstigung zum Völkermord" im Gazastreifen vor. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mitteilte.
Deutschland komme damit seiner Verpflichtung nicht nach, "alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern", heißt es in dem eingereichten Antrag. Das Land forderte, eine Eilentscheidung gegen Deutschland zu erlassen.
Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas-Bewegung auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, haben zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Großbritannien und Schweden.
Südafrikas Klage
Ende Dezember hatte Südafrika - wie Nicaragua ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser - Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.
Ein weiterer Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen wurde zurückgewiesen.
Hamas-Angriff und Reaktion Israels
Hunderte Mitglieder der Terrororganisation Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten vorwiegend an Zivilisten verübt. Sie töteten nach israelischen Angaben mehr als 1.100 Menschen und verschleppten etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, seitdem mehr als 30.000 Menschen getötet.