Wandgemälde von Präsident Ortega in Nicaraguas Hauptstadt Managua | REUTERS

Nicaragua U-Haft gegen Oppositionelle verhängt

Stand: 15.06.2021 08:30 Uhr

Vor der Wahl im November geht Nicaraguas Präsident Ortega weiter hart gegen Oppositionelle vor: Nach weiteren Festnahmen am Wochenende ist gegen zwei führende Mitglieder der Partei Unamos Untersuchungshaft angeordnet worden.

Fünf Monate vor der Präsidentenwahl in Nicaragua ist gegen zwei weitere Oppositionspolitiker 90 Tage Untersuchungshaft verhängt worden. Es handelte sich um Dora Téllez und Tamara Dávila, führende Mitglieder der Partei Unamos, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes hervorgeht.

Erneut Festnahmen am Wochenende

Beide Frauen waren am Wochenende, ebenso wie mehrere andere Oppositionelle, festgenommen worden. Die Rede ist von insgesamt sechst festgenommen Oppositionellen. Regierungskritische Medien berichteten unter Berufung auf Angehörige, Téllez sei bei ihrer Festnahme an den Haaren gezogen und geschlagen worden. Die Unamos-Mitgründerin war in jungen Jahren eine führende Kämpferin der sozialistischen Sandinisten um den heutigen Staatspräsidenten Daniel Ortega. Sie gehörte nach der Revolution 1979 auch der ersten Sandinisten-Regierung an.

Am Wochenende wurde, wie gestern bekannt wurde, auch Victor Hugo Tinoco, Wortführer der politischen Bewegung Unamos und früherer Vizeaußenminister und UN-Botschafter des Landes festgenommen. Er wurde am Sonntagabend von zehn maskierten Polizisten in Zivil abgeführt, wie Mitstreiter berichteten.

Ortega unterstellt Oppositionellen Putschpläne

Die Regierung von Ortega unterstellte derweil einer Reihe von festgenommenen Oppositionellen Putschpläne. Das einzige, das sie gemein hätten, sei ihre Loyalität gegenüber der US-Regierung, und dass sie Millionen Dollar bekommen hätten, um die gewählte Regierung Ortegas zu stürzen, hieß es.

Insgesamt sind in den vergangenen Wochen mindestens 13 prominente Oppositionelle in Nicaragua festgenommen worden, darunter vier Bewerber um die Kandidatur von Oppositionsbündnissen bei der für den 7. November geplanten Wahl - gegen drei von ihnen sind ebenfalls 90 Tage Untersuchungshaft verhängt worden.

Gegner zum Schweigen bringen?

Die Behörden gehen auch gegen Stiftungen und Journalisten vor. Sie berufen sich dabei meist auf ein Gesetz, das sich vornehmlich gegen Putschisten, Terroristen und ausländische Einmischung richtet. Es gehört zu einer Reihe stark umstrittener Gesetze, die die sandinistische Regierungspartei FSLN Ende vergangenen Jahres mit ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament verabschiedete. Kritiker meinen, die autoritäre Regierung wolle damit ihre Gegner zum Schweigen bringen und eine freie und faire Wahl verhindern.

Der seit 2007 - und schon von 1979 bis 1990 - amtierende Ortega will im November wieder bei der Präsidentschaftswahl antreten. Im Jahr 2014 verabschiedete die FSLN eine Verfassungsreform, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Juni 2021 um 07:53 Uhr.

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Moderation 15.06.2021 • 15:09 Uhr

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