Die App mit dem Impfzertifikat "Excelsior" vor der Silhouette New Yorks | AFP

New Yorks Impfpass Freiheit oder Überwachung durch "Excelsior"?

Stand: 16.04.2021 03:50 Uhr

Der "Excelsior"-Impfpass soll New Yorkern die Rückkehr in den Alltag erleichtern. Doch allein diese Diktion ist umstritten: Datenschützer hegen Bedenken, mancher Republikaner wittert gar staatliche Bevormundung.

Von Christiane Meier, ARD-Studio New York

"Ich bin geimpft": Das sagt der neue New Yorker "Excelsior Pass" aus, nicht mehr und nicht weniger. New York hielt sich immer für etwas Besonderes, für herausragend und aufstrebend - Excelsior eben. Da überrascht die Namensgebung nicht, die in die Zukunft weisen soll - auch wenn der Anspruch recht hoch schein.

Christiane Meier ARD-Hauptstadtstudio

Wer den "Excelsior Pass" hat, darf in die wieder öffnenden Stadien, Konzerte und Theatervorstellungen und muss sich nicht den häufigen Corona-Tests unterziehen, deren Haltbarkeit oft nicht über den Tag hinaus reicht.

Und so geht es: Man lädt die App herunter, hinterlegt seine Daten oder holt sich den Pass über eine Website. 14 Tage nach der zweiten Impfung kann die geimpfte Person ihr Geburtsdatum und die beiden Impfdaten eingeben. Die werden dann mit den staatlichen Impfdaten abgeglichen und die Bewerber erhalten einen QR-Code, den sie vorzeigen oder ausdrucken können. Alles kostenlos - und sechs Monate gültig. Danach kann ein neuer Pass beantragt werden.

Datenschützer sind skeptisch

So schön es klingt, liegt die Tücke wie immer im Detail. Datenschützer weisen darauf hin, wie einfach die elektronische Impfbestätigung zu hacken ist. Nur elf Minuten habe es gedauert, so Albert Fox-Cahn vom unabhängigen Surveillance Technology Oversight Project, um einen falschen Ausweis herzustellen.

Allerdings kann der Impfpass immer nur in Verbindung mit einem Ausweis benutzt werden - wenigstens ein zusätzlicher Schutz vor Missbrauch. Aber, kritisierte Fox-Cahn weiter, es sei auch unklar, wie die App die Daten sammele und schütze - hier werde eine zusätzliche Form der Kontrolle eingeführt, deren Details im Dunkeln blieben.

New Yorker zeigen sich vor dem Kulturzentrum "The Shed" ihren digitalen Impfpass | AFP

So geht's: New Yorker zeigen sich vor dem Kulturzentrum "The Shed" ihren digitalen Impfpass Bild: AFP

Frage der politischen Haltung

Überhaupt führt die App hier zurück in einen alten Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Insbesondere extrem konservative Republikaner und Trump-Anhänger sehen in der App nämlich eine weitere Form staatlicher Bevormundung.

In Florida erließ Gouverneur Ron DeSantis eine Anordnung, die die Einführung einer solchen App untersagte: Sie schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Dieses Argument teilen manche Kritiker auch in New York - immerhin braucht man ein Smartphone oder aber einen Computer, um an den Pass zu gelangen. Ein Zugang für Ältere und Ärmere sei nicht gegeben. Diese Hürde scheint allerdings überwindbar, freiwillige Helfer stehen bereit, viele kleine Organisationen bieten ihre Hilfe bei der Überwindung technischer Hindernisse an.

Eine ähnliche Anordnung wie DeSantis erließ Texas Gouverneur Greg Abott, und South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem nannte einen Impfpass eine "fundamentale Bedrohung unserer Freiheit". Andere Republikaner wie die Rechtspopulistin Marjorie Taylor Greene wittern gar eine Form von "korporativem Kommunismus" ("corporate communism") als Teil des Versuchs der Demokraten, das Leben der Bürger zu kontrollieren.

Datenspeicherung bei IBM

Und dann ist da noch der Ort, wo die Daten gespeichert werden: bei IBM, einer privaten Firma. Deren Supercomputer Watson habe vollen Zugriff auf die Daten, führen Kritiker an. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass alle Impfdaten ohnehin dort schon vorliegen. Sie müssen bei der Impfung nämlich dem Staat angegeben und sind - Überraschung - dann auch bereits bei IBM gespeichert.

Aber soll der Pass eigentlich Pass heißen oder doch lieber Zertifikat? Auch darüber wird diskutiert. Denn die Impfungen sind bislang nur durch eine Notfallzulassung auf dem Markt und nicht verpflichtend. Und da klingt das Wort Impfpass doch etwas zu offiziell. Das Weiße Haus hält sich bislang heraus und überlässt der CDC, der staatlichen Gesundheitsbehörde und den Bundesstaaten die Regelung.

Eine Abwägung, vor der jeder steht

Was also ist wichtiger? Freiheit und einfacher Zugang zum öffentlichen Leben und privaten Veranstaltungen und Restaurants oder absolute Datensicherheit? Die Frage müssen sich theoretisch alle US-Amerikaner stellen - für die New Yorker ist sie schon konkret, denn niemand wird gezwungen, einen solchen Pass zu haben. Gültig ist er ohnehin nur im Staat New York, auch wenn andere Staaten bereits ähnliche Pläne durchdenken.

Die New Yorker werden mal wieder ganz vorne sein, wenn es um die  Antwort geht - so oder so. Die Tendenz in den knapp zwei Wochen, seitdem der Pass online ist: Er ist sehr gefragt.