Eine Hummel sammelt in der Abenddämmerung auf einer Wiese Pollen. | dpa

UN-Vollversammlung Recht auf saubere Umwelt ist Menschenrecht

Stand: 28.07.2022 21:04 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Vertreter bezeichnen die Resolution als "historisch". Aber ob sich dadurch tatsächlich etwas ändert, ist unklar.

Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Für eine entsprechende Resolution stimmten 161 Staaten, acht Mitglieder der UN enthielten sich. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, nannte die Resolution einen "Meilenstein".

"Die Resolution wird helfen, ökologische Ungerechtigkeiten zu verringern, Lücken im Schutz zu schließen und Menschen zu stärken, besonders solche in vulnerablen Situationen wie Verteidiger ökologischer Menschenrechte, Kinder, Jugendliche, Frauen und indigene Völker", sagte Guterres. Die heutige Entscheidung zeige, dass die Staatengemeinschaft im Kampf gegen die dreifache planetare Krise von Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und Umweltverschmutzung zusammenkommen könne.

Bachelet: Regierungen in der Verantwortung

Ob die Resolution aber tatsächlich Erfolg hat, ist unklar. Denn rechtlich bindend ist die Entscheidung für die Mitgliedsländer nicht. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte in Genf, allein das Recht auf eine gesunde Umwelt zu bekräftigen, reiche nicht. "Die Resolution der Vollversammlung ist sehr klar: Die Staaten müssen ihre internationalen Verpflichtungen umsetzen und ihre Bemühungen dazu verstärken."

Die Entscheidung spiegele wider, "dass alle Rechte mit der Gesundheit der Umwelt verbunden sind", so Bachelet. Jeder Mensch habe "ein Recht zu essen, zu atmen und zu trinken, ohne seinen Körper dadurch zu vergiften", und ein Recht, ohne die Bedrohungen durch einen Kollaps des Ökosystems und einer Klimakatastrophe zu leben.

Bachelet forderte, jetzt gelte es, Regierungen und Unternehmen für Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen und die Rechte derer anzuerkennen und zu wahren, die von Umweltzerstörung am meisten betroffen seien.

Resolution sei "historischer" Schritt

Vertreter der internationalen Gemeinschaft sehen die Resolution selbst schon als Erfolg. Sie sprachen von einem "historischen" Schritt und einem Appell an Regierungen, internationale Organisationen und die Wirtschaft.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte das Recht auf eine saubere Umwelt bereits im Oktober vergangenen Jahres als Menschenrecht anerkannt. Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Vollversammlung, in den 47 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten regelmäßig gewählt werden.