Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador mit seiner Frau in Mexiko-Stadt. | AFP

López Obrador bleibt im Amt Mexikos Präsident gewinnt Referendum

Stand: 11.04.2022 08:32 Uhr

Mexikos Präsident López Obrador hat ein umstrittenes Referendum über seinen Verbleib im Amt gewonnen. Mehr als 90 Prozent der Wähler stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung war allerdings so gering, dass das Ergebnis nicht bindend ist.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat ein Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer Hochrechnung der Nationalen Wahlbehörde INE stimmten zwischen 90,3 und 91,9 Prozent der an der Umfrage Beteiligten dafür, dass der linksnationalistische Politiker wie vorgesehen bis Dezember 2024 das höchste Staatsamt bekleiden soll. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17,0 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.

"Das Volk hat seinen Einsatz für die Bedürftigsten anerkannt", sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Morena, Mario Delgado. Die fast 15 Millionen Stimmen seien ein positives Ergebnis für den Staatschef. Der Präsident sagte, dass es sich um ein demokratisches Verfahren handelte, bei dem er den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit gab, ihre Meinung über seine Regierungspolitik auszudrücken. "Niemand soll vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte López Obrador bei der Stimmabgabe.

Kritik der Opposition

Zur Auswahl standen zwei Optionen in Hinblick auf den 68-jährigen López Obrador: "Ihm soll das Mandat wegen Vertrauensverlusts entzogen werden" und "Er soll im Amt des Präsidenten der Republik bleiben". Kritikerinnen und Kritiker hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie sprachen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will. Sie sahen darin eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung".

López Obrador und seine Partei Morena hatten das Referendum im Jahr 2019 mit einer Verfassungsreform eingeführt, um die Tätigkeit des Präsidenten demokratisch stärker zu legitimieren. Ein Amtsenthebungsreferendum kann zu Beginn der zweiten Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten durch Sammeln der Unterschriften von je mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten in 17 Bundesstaaten erwirkt werden. In aktuellen Umfragen erzielt López Obrador im Schnitt eine Zustimmungsrate von 58 Prozent.

Streit mit Nationaler Wahlbehörde

Im Vorfeld des Referendums hatten López Obrador und seine Partei der Wahlbehörde vorgeworfen, sie sei gegen ihn und habe nicht genug für das Plebiszit geworben. Die Nationale Wahlbehörde hatte sich zunächst aufgrund der hohen Kosten geweigert, die Umfrage durchzuführen. INE-Chef Lorenzo Córdova warnte in Interviews vor einer Kampagne, die Behörde zu diskreditieren. Das Oberste Gerichtshof gab López Obrador schließlich recht; das Referendum fand statt.

Mexikos Verfassung erlaubt jedem Präsidenten nur eine sechsjährige Amtszeit. López Obrador, seit 2018 im Amt, hat eine Reihe von großen Reformvorhaben wie eine Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors angestoßen. Er hat den Mindestlohn im Land angehoben und Sozialhilfeprogramme erlassen. Gleichzeitig verzichtete er während der Corona-Pandemie weitgehend auf Beschränkungen. Zudem kämpft das Land weiterhin mit Korruption und Drogenkriminalität.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. April 2022 um 13:41 Uhr.