Ex-Stabschef Mark Meadows (Archivbild 2020) | AP

Trumps Ex-Stabschef US-Parlament für Anklage gegen Meadows

Stand: 15.12.2021 08:04 Uhr

Fast ein Jahr ist der Angriff aufs Kapitol her - nun hat das US-Parlament für eine Anklage von Mark Meadows gestimmt. Trumps Ex-Stabschef hatte sich geweigert, in einem Ausschuss über den Fall auszusagen.

Der Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen Mark Meadows ist nun frei: Das Repräsentantenhaus hat mehrheitlich für eine Anklage des Ex-Stabchefs des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Es geht um eine mutmaßliche Missachtung des Kongresses. Meadows hatte sich geweigert, im Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol auszusagen. Das Verfahren gegen Meadows wird nun ans Justizministerium übergeben, das Anklage gegen ihn erheben könnte.

Meadows gilt als wichtiger Zeuge

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte dem Plenum des Repräsentantenhauses am Montag empfohlen, gegen Meadows vorzugehen. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge. Er hielt sich während der Erstürmung mit dem Präsidenten im Weißen Haus auf. Meadows übergab dem Ausschuss Tausende Seiten Dokumente, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen.

Chefstratege Bannon muss vor Gericht

Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen. Als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden. Mit einer ähnlichen Begründung hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.

Bezirksregierung klagt gegen rechte Gruppierungen

Der US-Regierungsbezirk Washington DC reichte derweil eine weitere Klage gegen zwei rechte Milizen ein, die Gruppierungen "Proud Boys" und "Oath Keeper". Strafrechtlich wird jeweils bereits gegen einzelne Mitglieder ermittelt. "Sie haben dem Bezirk, unserer Demokratie und insbesondere den tapferen Männern und Frauen unserer (Polizei) großen Schaden zugefügt", erklärte Generalstaatsanwalt Karl A. Racine. Er wirft den Gruppen vor, die Kapitol-Attacke geplant und daran teilgenommen zu haben und fordert Schadenersatz. Racine zufolge handelt es sich bei der Klage um den ersten Versuch einer Regierungsbehörde, Organisationen oder Personen zivilrechtlich für die Gewalt am 6. Januar zur Verantwortung zu ziehen.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Bei dem Angriff waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Die Attacke gilt als Angriff auf die US-Demokratie. Sie erschütterte das Land, viele Abgeordnete und Senatoren fürchteten um ihr Leben. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2021 um 05:22 Uhr.