US-Zwischenwahlen ++ Bischöfe enttäuscht über Abtreibungsvoten ++
Katholische Bischöfe zeigen sich enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse in Sachen Abtreibungsrechte. Weiterhin stehen keine klaren Mehrheiten fest. Unter anderem in Arizona und Nevada wird weiter ausgezählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Ende des Liveblogs
An dieser Stelle beenden wir unseren heutigen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!
Weiter Hängepartie nach den "Midterms"
Nach den wichtigen Parlamentswahlen in den USA gibt es noch immer keine Klarheit über die künftigen Machtverhältnisse im US-Kongress. Weder die Republikaner noch die Demokraten kommen nach bisherigem Stand der Prognosen und Ergebnisse auf die Mehrheit der Sitze in Senat und Repräsentantenhaus. Erst im Dezember könnte die Entscheidung zum Senat fallen. Erste Verbündete raten Ex-Präsident Trump, mit der möglichen Ankündigung einer Präsidentschaftskandidatur zu warten.
Katholische US-Bischöfe enttäuscht über Voten zum Abtreibungsrecht
Die katholischen Bischöfe in den USA haben enttäuscht auf mehrere Abstimmungsergebnisse in Sachen Abtreibung bei den jüngsten Zwischenwahlen reagiert. So gab es in Kalifornien, Michigan und Vermont Mehrheiten für die Festschreibung eines Rechts auf Abtreibung in der Verfassung des jeweiligen Bundesstaates.
In Kentucky und Montana ging es umgekehrt um die Entscheidung, ob das ungeborene Leben in der Verfassung geschützt werden soll. Die Wähler lehnten dies mehrheitlich ab. Die Bischöfe kündigten trotz ihrer Enttäuschung an, den Kampf gegen Abtreibung fortzusetzen und Frauen und Familien in Not zu unterstützen.
Nachwahlbefragungen ergaben, dass für die US-Wähler die Wirtschaftslage und das Thema Abtreibung besonders wichtig waren. Unter der Anhängerschaft der Demokraten gaben drei von vier Wählern an, dass sie vor allem die Möglichkeit auf straffreien Zugang zu Abtreibung zur Wahl bewegt habe. Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hatte Ende Juni das fast 50 Jahre geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben, das zu einer weitgehenden Freigabe von Abtreibungen geführt hatte. Die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze liegt nun wieder bei den Bundesstaaten. Die Entscheidung führte in einem Dutzend US-Bundesstaaten zu fast vollständigen Abtreibungsverboten.
Ex-Wahlkampfberater: Trump sollte mit Ankündigung noch warten
Nach den US-Zwischenwahlen raten erste Verbündete Ex-Präsident Donald Trump, mit der möglichen Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur zu warten. Der langjährige Trump-Berater, Jason Miller, sagte dem Sender "Newsmax", alles müsse sich auf die Stichwahl am 6. Dezember im südlichen Bundesstaat Georgia konzentrieren, die darüber entscheiden könnte, ob Republikaner oder Demokraten künftig den Senat kontrollieren. Er empfehle Trump "bis nach dem Rennen in Georgia zu warten". Priorität müsse nun die Unterstützung des republikanischen Kandidaten Herschel Walker haben.
Trump hatte am vergangenen Montag, dem Vorabend der Zwischenwahlen, für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur geht. Das Ausbleiben der erwarteten Erfolgswelle der Republikaner bei den Wahlen schwächt auch Trumps Position, der einige letztlich erfolglose Kandidaten unterstützt hatte.
Rechter US-Sender Fox News positioniert sich
Der rechte US-Fernsehsender findet deutliche Worte, wer der neue Anführer der republikanischen Partei sein soll. Ex-Präsident Trumps parteiinterner Rivale und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, war gestärkt aus den Zwischenwahlen hervorgegangen. DeSantis sei "der neue Anführer der republikanischen Partei", schreibt Kolumnistin Liz Peek.
Einschätzung zu den Auswirkungen der Wahl
Welche Auswirkungen könnten die äußerst knappen Ergebnisse der Wahl haben? Einordnungen von ARD-Korrespondent Torben Börgers.
Weiterhin keine klaren Mehrheiten
Nach Zählung der Nachrichtenagentur AP ist die Frage, wer künftig die Mehrheit in den beiden Kongresskammern hält, weiter nicht entschieden.
Demnach waren für das Repräsentantenhaus zu diesem Zeitpunkt 207 republikanische und 184 demokratische Wahlsieger ausgerufen - 218 Sitze werden für eine Mehrheit benötigt. Im Senat, wo rund ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl stand, ist das Rennen noch knapper. Dort führen die Republikaner nach Zählung der AP mit 49 zu 48 Sitzen.
Bei entscheidenden Rennen, wie in Arizona und Nevada, werden weiter Stimmen ausgezählt, einschließlich Briefwahlstimmen. Es könnte noch Tage dauern, bis in den engeren Rennen klar ist, wer gewonnen hat.
OSZE sieht "weit verbreitete Desinformationen"
Nach den Zwischenwahlen haben sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über "weit verbreitete Desinformationen" gezeigt. Die Beobachter sprachen von "Drohungen gegen Wahlhelfer" und Aktionen, die darauf abzielten, "das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen".
Die Weigerung einiger Menschen, die Legitimität der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei einer Pressekonferenz. Diese "unbegründeten Betrugsvorwürfe" hätten weiterhin "schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer".
Biden sieht guten Tag für Demokraten
US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokratie. Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagt Biden in einer Rede. Aber die von vielen erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikaner, "das ist nicht passiert".
Forscher: Republikaner jagen Demokraten zehn Sitze im Repräsentantenhaus ab
Wahlforscher von Edison Research gehen davon aus, dass die Republikaner unterm Strich zehn Sitze im US-Repräsentantenhaus hinzugewonnen haben, die zuvor die Demokraten innehatten. Das wären fünf mehr als nötig, um die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus zu bekommen. Allerdings seien 42 von 435 Rennen noch nicht entschieden.