Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. | AP

UN-Sicherheitsrat Mandat für Libyen-Mission verlängert

Stand: 01.02.2022 03:09 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Verlängerung der Mission in Libyen um nur drei Monate bis zum 30. April einstimmig verabschiedet. Zuvor gab es ein Tauziehen vor allem zwischen Russland und den USA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die UN-Mission Libyen einstimmig verlängert. Das Mandat läuft nun bis zum 30. April ohne inhaltliche Veränderungen weiter. Die Resolution wurde von Großbritannien nach einem tagelangen Tauziehen zwischen den USA und Russland verfasst.

Keine Einigung auf grundlegende Neuausrichtung

Die Hoffnung des Rates, dass in Libyen bald Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, wird in dem Text nicht erwähnt. Die ursprünglich für den 24. Dezember anberaumten Präsidentschaftswahlen sollten eigentlich ein Ende der mehr als zehn Jahre andauernden chaotischen Zustände und Konflikte herbeiführen. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die derzeitigen Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung in dem Land werden nicht erwähnt.

Zuvor hatte sich das mächtigste UN-Gremium nicht auf eine Resolution mit einer grundlegenden Neuausrichtung einigen können. Eigentlich sollte schon in der vergangenen Woche über eine von Großbritannien ausgearbeitete Resolution zur Verlängerung der UN-Mission in Libyen bis zum 15. September abgestimmt werden. Das Votum wurde jedoch verschoben, nachdem Russland Einspruch erhoben und einen eigenen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht hatte.

Einspruch aus Russland

Moskau setzte sich in der neuen Resolution in einigen Punkten durch. Es plädierte für eine nur kurze Verlängerung der UNSMIL-Mission (United Nations Support Mission in Libya, deutsch: Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen) und drohte damit, sein Veto einzulegen.

Hintergrund des Streits ist der de facto vakante Posten des UN-Sondergesandten für Libyen, der seit dem Rücktritt des Slowaken Jan Kubis im November von der US-Diplomatin Stephanie Williams besetzt wird und die als Sonderberaterin von UN-Generalsekretär António Guterres die Amtsgeschäfte führt.

Russland fordert von UN-Generalsekretär Guterres rasch die Nominierung eines neuen Sondergesandten, während die USA Williams gern auf dem Posten belassen würden. 

Britischer UN-Botschafter enttäuscht

Der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki nannte die angenommene Resolution enttäuschend. Die Rolle der UN bei der Unterstützung eines integrativen politischen Prozesses in Libyen sei derzeit wichtiger denn je.

Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey DeLaurentis sprach von einem suboptimalen Ergebnis für das libysche Volk, das den Sicherheitsrat in ein schlechtes Licht rücke.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2022 um 08:00 Uhr.