Menschen hängen eine kubanische Flagge über die Fenster des Hauses von Dramatiker Aguilera, um ihn daran zu hindern mit der Außenwelt zu kommunizieren. | dpa

Proteste gegen Regierung Kuba geht gegen Opposition und Presse vor

Stand: 15.11.2021 10:36 Uhr

In Kuba haben Regierungskritiker Massenproteste angekündigt. Die kubanische Führung hinderte einen der Organisatoren daran, sein Haus zu verlassen und entzog mehreren Journalisten die Arbeitserlaubnis.

Kurz vor geplanten neuen Protesten gegen die sozialistische Regierung auf Kuba ist ein prominenter Regierungskritiker nach Angaben der Opposition quasi in den Hausarrest gezwungen worden.

Der Theaterautor Yunior García Aguilera sei von Polizisten in Zivil am Sonntag daran gehindert worden, allein mit einer weißen Rose durch die Hauptstadt Havanna zu marschieren, hieß es in einer Mitteilung des Bündnisses "Plataforma Archipielago". Zudem wurde sein Fenster mit einer kubanischen Fahne verhängt, wie auf Fotos zu sehen war. Er ist an dem Aufruf zu den Protesten beteiligt.

Die Protestkundgebungen, zu denen "Plataforma Archipielago" aufgerufen hat, sollen trotz eines Verbots in Havanna und anderen Städten der Karibikinsel stattfinden.

Kuba unterbindet Arbeit einer Agentur

Am Wochenende hatte die Regierung allen Korrespondenten der spanischen Nachrichtenagentur Efe in Kuba die Akkreditierung entzogen. Eine Redakteurin und ein Kameramann bekamen ihre Akkreditierungen nach Verhandlungen wieder. Die Efe-Direktorin Gabriela Cañas forderte die kubanische Regierung auf, allen fünf Beschäftigten ihre Arbeitserlaubnis wiederzugeben. "Die Agentur Efe ist ein objektives und verantwortungsvolles Medium, das seit mehr als 40 Jahren über die Insel berichtet und die Gründe für diese Maßnahme nicht versteht", wurde sie von Europa Press zitiert.

Laut der Organisation für Pressefreiheit "Article 19" hinderten Sicherheitskräfte auch mehrere Medienschaffende daran, ihre Wohnungen zu verlassen.

Es sei das erste Mal, dass die Arbeit einer ganzen Nachrichtenagentur auf der Karibik-Insel blockiert werde, schrieb der Efe-Bürochef in Havanna, Atahualpa Amerise, auf Twitter. Die Agentur hatte vor einigen Tagen ein Interview mit Yunior García veröffentlicht.

EU verlangt Erklärung von Kuba

Das Vorgehen gegen Efe rief international Kritik hervor. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel, Nabila Massrali, sagte, man fordere eine Erklärung von den kubanischen Behörden. Brian A. Nichols vom US-Außenministerium sieht in dem Vorgehen eine weitere Methode, wie das kubanische Regime die Informationsfreiheit aushebele.

Trotz internationaler Kritik hält die kubanische Regierung am Verbot der Demonstrationen fest. Außenminister Bruno Rodríguez sagte, man werde keine "subversiven, von den USA finanzierten Märsche" zulassen.

Am 11. Juli war es in Kuba spontan zu den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten gekommen. Es gab Hunderte Festnahmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2021 um 17:00 Uhr und BR24 am 13. Oktober 2021 um 11:06 Uhr.