Polizisten laufen durch eine Straße in Havanna | AFP

Kuba Zahlreiche Festnahmen nach Protesten

Stand: 13.07.2021 08:30 Uhr

Wegen der Proteste in Kuba hat es laut Amnesty International mindestens 115 Festnahmen gegeben. Während US-Präsident Biden Unterstützung für die Demonstranten bekundet, macht Kuba die USA für den Unmut der Menschen verantwortlich.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung in Kuba sind nach Angaben von Amnesty International mindestens 115 Menschen willkürlich festgenommen worden. Darunter waren prominente Dissidenten und auch Journalisten, wie die Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, auf Twitter schrieb.

Die unabhängige Künstlerbewegung "San Isidro" veröffentlichte eine Liste mit Dutzenden Namen von Personen, die in den vergangenen Tagen verhaftet oder als vermisst gemeldet wurden. Berichten zufolge herrschte eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte.

Regierungskritische Portale berichten, dass auch am Montag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen waren, um zu demonstrieren. Videos sollen diese neuen, kleinere Proteste zeigen. Da der Internetzugang in Kuba eingeschränkt wurde, drangen aber wenige Informationen nach außen.

Kuba macht US-Regierung verantwortlich

Die kommunistische Regierung in Kuba machte die USA für den Unmut in der Bevölkerung verantwortlich. In einer TV- und Radioansprache beschuldigte der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel die Regierung in Washington, eine "Politik zur Erstickung der Wirtschaft" in Kuba zu verfolgen, um soziale Unruhen im Land zu provozieren.

US-Präsident Joe Biden hatte nach den Protesten seine Unterstützung für die Demonstranten bekundet. Seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach Freiheit und einem Ende "der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids" sehnten, erklärte er. "Die Vereinigten Staaten rufen das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern."

Die EU schloss sich US-Forderungen an Havanna nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. "Ich möchte die dortige Regierung auffordern, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf die Unzufriedenheit der Demonstranten zu hören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln

Am Sonntag hatten Tausende Menschen in zahlreichen Städten des autoritär regierten Karibikstaates gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung demonstriert. Die Demonstranten riefen unter anderem "Patria y Vida" (Vaterland und Leben) - den Titel eines im Februar veröffentlichten Protest-Lieds. Dieser ist eine Anspielung auf einen viel zitierten Ausspruch Fidel Castros: "Patria o Muerte" (Vaterland oder Tod).

"Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen", hatte Díaz-Canel am Sonntag im Fernsehen gesagt. Er rief dazu auf, die Revolution - sprich: das sozialistische System - auf den Straßen zu verteidigen. Die Sicherheitskräfte griffen Berichten zufolge hart durch. Auf Videos war zu sehen, wie Männer, bei denen es sich laut Aktivisten um Polizisten in zivil handelte, Demonstranten schlugen und mitnahmen.

Beobachter sprachen von den größten Demonstrationen in Kuba seit Jahrzehnten. Auslöser war unter anderem der Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln infolge der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren auf Kuba. Die USA hatten unter Ex-Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen das Land verschärft. Dadurch wird es für Exil-Kubaner zudem immer schwieriger, Geld nach Kuba zu schicken. Während der Pandemie fehlen nun auch die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2021 um 09:00 Uhr.