Ein Mann geht in Havanna an einer mit Bildern geschmückten Wand vorbei. | AFP

US-Embargo gegen Kuba Keine Zeit für ein Tauwetter

Stand: 07.02.2022 15:58 Uhr

Mehr Entspannung unter US-Präsident Biden - diese Hoffnung hat sich auf Kuba bislang nicht erfüllt. Das vor 60 Jahren verhängte Embargo gilt weiter und hat gravierende Folgen für das Land.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Ein Protestzug zieht durch Santa Clara, eine Stadt im Zentrum Kubas, die in der kubanischen Revolution eine Schlüsselrolle gespielt hat. Hunderte Menschen haben sich angeschlossen. An diesem Tag demonstrieren sie gegen das Wirtschaftsembargo, das die USA Kuba vor nun bereits 60 Jahren auferlegt hat. Unter den Demonstranten ist auch José Manuel Hernández. Gegenüber dem Fernsehsender Telesur sagt er: "Sie haben es nicht geschafft, die Ideen der Revolution zu zerstören - das, was uns Fidel Castro beigebracht hat. Wir werden ihm weiter folgen."

Anne Demmer

Am 7. Februar 1962 trat das Embargo in Kraft. Vier Tage zuvor hatte es der damaligen US-Präsident John F. Kennedy unterschrieben. Das Ziel: Die damalige kubanische Regierung von Staatschef Fidel Castro sollte geschädigt, ein Regimewechsel erzwungen werden. Damit wurde der Handel zwischen den USA und Kuba unterbunden.

Rund dreißig Jahre später wurde das Embargo mit dem Torricell-und dem Helms-Burton-Gesetz noch weiter verschärft. Damit müssen auch Unternehmen und ausländische Banken, die in Kuba tätig sind, mit harten Strafen rechnen, wenn sie dort Geschäfte machen wollen.

"Froh und glücklich" - dann kam Trump

Die Erwartungen der Rentnerin Rosa Guadalupe García waren groß, als US-Präsident Joe Biden vor rund einem Jahr sein Amt angetreten hat: "Wir hatten gehofft, dass er die Sanktionen lockert, bisher ist nichts passiert. Aber er ist ja auch erst ein Jahr im Amt", sagt sie. "Ich will dass er aufwacht und die Türen öffnet, wie der damalige US-Präsident Obama."

Alle seien damals froh und glücklich gewesen, meint sie - bis Obamas Amtsnachfolger Donald Trump die Lockerungen des Wirtschaftsembargos seines Vorgängers aufhob und die Sanktionen sogar noch weiter verschärfte.

Früher hatte Rosa Guadalupe García ein Fünf-Jahres-Visum für die USA und reiste regelmäßig nach Miami - bis Trump das amerikanische Botschaftspersonal wegen mutmaßlichen "Schallangriffen" in Havanna reduzierte und die Konsularabteilung schloss. Aus dem US-Außenministerium heißt es in diesen Tagen, dass das Personal in Havanna wieder aufgestockt werden soll, um Visa zu erteilen - davon hat García noch nichts gehört.

Projekte mit deutschen Unternehmen auf Eis

Von den verschärften Sanktionen ist auch Uwe Paulsen betroffen, Geschäftsführer von "El Puente" - einem Verband, der eine Brücke zwischen Europa und Kuba schlagen will. Aufgrund der Sanktionen lägen Projekte auf Eis, klagt er - und das habe vielfältige Auswirkungen: "Es findet sich kaum eine europäische Bank, die Projekte überhaupt finanziert. Ich glaube, für Deutschland sind es knapp unter einer Milliarde Euro, die auf Eis liegen." Deutsche Unternehmen hätten in Planung investiert, aber die Projekte dann nicht umsetzen können - "oft geht dann der Weg in andere Regionen der Welt, um überhaupt Finanzierungen auf die Beine zu stellen". Viele Firmen hätten sich genau deswegen aus Kuba zurückgezogen.

Die kubanischen Familien trifft vor allem, dass seit der Trump-Amtszeit die Überweisungen von Verwandten aus den USA nach Kuba praktisch verboten, nur über Umwege möglich sind. Mehr als 400 Büros von Western Union auf Kuba mussten schließen. Wichtige Devisen sind massiv eingebrochen. Auch über die sogenannten "Remesas", die Rücküberweisungen, wird im Weißen Haus beraten.

Der ehemalige kubanische Diplomat und Experte für internationale Beziehungen Carlos Azucaray sieht trotzdem auch mit US-Präsident Biden in naher Zukunft keine Annäherung zwischen den USA und der sozialistischen Karibikinsel: "Die Botschaft von Biden ist deutlich: 'Kuba interessiert mich nicht die Bohne. Ich werde mit den Sanktionen weitermachen'", legt er Biden in den Mund.

Neue Entwicklung: Proteste gegen die Regierungg

Statt Entspannung sieht es derzeit eher nach verhärteten Fronten aus. Kuba leidet unter eine massiven Versorgungskrise. Wegen der Mangelwirtschaft und fehlender politischer Freiheiten waren im Juli letzten Jahres Tausende Menschen - jung, alt, schichtenübergreifend - in verschiedenen Städten des ganzen Landes auf die Straße gegangen; eine neue Entwicklung.

Die Proteste seien von den USA aus orchestriert worden, lautet die Lesart der kubanischen Regierung. Sicherheitskräfte gingen repressiv gegen die mehrheitlich friedlichen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verhaftet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten das Vorgehen.

Wegen angeblicher Anstiftung zur öffentlichen Unruhe, Sabotage und Raub sind nun 710 Personen angeklagt, ihnen drohen teils hohe Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Die kubanische Regierung stehe unter großem Druck. Doch es sei ein Fehler, nicht den Dialog zu suchen, meint Alzucaray: "Was wir brauchen, ist ein Raum, um die kubanische Regierung zu kritisieren. Aber mir ist klar, dass es in der jetzigen Situation sehr schwierig ist kritisch zu sein, weil dann sofort gesagt wird, dass man dem Imperialismus in die Hände spielt."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Februar 2022 um 12:48 Uhr.