Jugendliche mit ihren Mobiltelefonen in Havanna, Kuba | AFP

Nach Protesten gegen Regierung Kuba verschärft Kontrolle über das Internet

Stand: 18.08.2021 12:40 Uhr

Die kubanische Regierung will mit Hilfe eines neuen Gesetzes stärker gegen Falschnachrichten und Cyberkriminalität vorgehen. Aber auch Aktivisten, die sich über das Internet vernetzen, können damit eingeschränkt werden.

Mit einem umstrittenen Cybersicherheitsgesetz hat Kuba per Dekret die staatliche Kontrolle über Online-Aktivitäten erhöht. Das kubanische Volk sieht sich in seiner Meinungsfreiheit beschnitten. Das Gesetz erlaubt den Innen- und Kommunikationsministerien sowie den Streitkräften, mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Internet zu überwachen, diese zu "neutralisieren" und wenn nötig Strafen zu verhängen.

In der Kategorie "ethische und soziale Schäden" steht in der Liste der als hochgefährlich eingestuften "Zwischenfälle" auch: "Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes".

Empörung bei vielen Kubanern

Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. "Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet", sagte er.

Das neue Gesetz löste auch bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den Online-Netzwerken kundtaten. "Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch zu äußern", schrieb eine Nutzerin. "Kuba ist eine Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung", erklärte eine weitere Nutzerin bei Twitter. 

Ein wichtiges Instrument für Aktivisten

Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die Verbreitung von Informationen geworden. Der Zugang, der auf der Insel durch Zensur ohnehin eingeschränkt ist, wird jedoch immer wieder blockiert. Die US-Regierung prüfte nach eigenen Angaben Möglichkeiten, den Kubanern den Internetzugang zu erleichtern.

Am 11. Juli hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Solche Proteste hatte es in dem Inselstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die autoritäre Regierung sprach von gewaltsamen Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um die Kubaner zu spalten. Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen gewaltsam auf und nahmen Hunderte Menschen fest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.