Eine Pappfigur mit dem Bild von Twitter-Chef Dorsey sitzt anlässlich der Kongress-Anhörung der Tech-Bosse in Washington vor dem Kapitol | AFP

Anhörung der Tech-Konzerne "Sie haben versagt"

Stand: 26.03.2021 09:28 Uhr

Facebook, Twitter und YouTube weht in Washington ein scharfer Wind ins Gesicht. Bei einer Kongress-Anhörung gab es massive Kritik am Umgang mit Extremismus. Nur ein Konzernchef zeigte sich selbstkritisch.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Fünfeinhalb Stunden grillten die Abgeordneten des Energie- und Handelsausschusses die drei Tech-Chefs aus dem Silicon Valley. Deutlich konnte man den Politikern anmerken, dass ihnen die Geduld mit den Tech-Konzernen abhanden gekommen war.

Marcus Schuler ARD-Studio Los Angeles

Der demokratische Abgeordnete Frank Pallone machte unmissverständlich deutlich, dass es über alle Parteigrenzen hinweg große Unterstützung gibt, die Konzerne mit Gesetzen zu regulieren:

Sie haben versagt. Sie waren mit Schuld an dem Aufstand vom 6. Januar, sie haben Falschinformationen über Corona verbreitet und sie haben amerikanische Grundrechte mit Füßen getreten. Ihr Geschäftsmodell ist das Problem. Die Zeit der Selbstregulierung ist vorbei. Es ist Zeit für Gesetze, um sie zur Verantwortung zu ziehen und das werden wir tun.

Harte Schläge auf offener Bühne

Die Veranstaltung glich stellenweise mehr einem öffentlichen Auspeitschen der Tech-Bosse und weniger einem klugen Sammeln von Informationen. Den Plattformen seien Profit und hohe Aktienkurse wichtiger, warfen Abgeordnete beider Parteien den Managern vor. Sie würden besonders radikale Meinungen schneller verbreiten, weil sie mit Wut und Empörung mehr Klicks und damit Werbung verkaufen ließe.

Immer wieder ging es um die Themen Missinformationen und Corona-Impfungen, die Unruhen vom 6. Januar in Washington sowie der Schutz von Kindern vor Social-Media-Angeboten.

Die Abgeordnete Lori Trahan, selbst Mutter von fünf Kindern, warf Facebook und YouTube vor, sie verfolgten mit ihren Apps eine ähnliche Strategie wie vor Jahrzehnten die Tabak- und Alkoholindustrie. Sie wollten Kinder von ihren Angeboten abhängig machen. Man dürfe die Profite der Tech-Unternehmen nicht über die Unversehrtheit der Kinder stellen, sagte Trahan.

Besser informiert

Auffallend war, dass die Abgeordneten deutlich besser informiert als in früheren Anhörungen Fragen stellten. "Viele der Fragen waren fokussiert, nuanciert und gehen über 'Inhalte' hinaus in Richtung Design, Geschäftsmodell und Incentives", twitterte Graham Brookie, Direktor des Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council.

Die Tech-Chefs wichen den Fragen aber meist aus. Die Ausschussmitglieder verlangten deshalb, Fragen nur mit Ja oder Nein zu beantworten. So war es zum Beispiel bei der Frage, ob Plattformen wie Twitter eine Mitverantwortung für den Sturm von Anhängern des inzwischen ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol anerkennen. Twitter-Chef Jack Dorsey war der einzige, der mit einem “Ja” antwortete, aber zugleich auf das gesamte politisch Umfeld verwies.

Zuckerberg im Fokus

Während sich Google-Chef Sundar Pichai eher unterwürfig gab, und Twitter-Chef Dorsey mit Ziegenbart und Nasenring in der Küche sitzend eher arrogant wirkte, stand vor allem Mark Zuckerberg im Fokus der Befragung.

Es war bereits das siebte Mal, dass der Facebook-Chef in Washington vortanzen musste. Zuckerberg gab zu, dass seine drei und fünf Jahre alten Kinder die Facebook-Apps nicht nutzen durften, ergänzte aber, dass sich seine ältere Tochter über die Kinderversion der Facebook-Messenger-App unterhalten durfte.

Alle Anschuldigungen zu Missinformation und der Verbreitung von Hass ließ der 36-Jährige aber abtropfen. Schuld an der Polarisierung in den USA hätten Politik und Medien - und nicht die Echo-Kammern von Facebook oder YouTube. Er sei davon überzeugt, dass Technologie helfen könne, die Menschen zusammenzubringen. Das beobachte er jeden Tag auf seinen Plattformen, meinte Zuckerberg.

Twitter-Chef Dorsey bei der Video-Anhörung des Kongresses | AP

Twitter-Chef Dorsey sorgte mit einer ganz speziellen "Küchenuhr" während der Anhörung für viele Fragen in den sozialen Netzwerken. Bei der "Uhr" handelt es sich um ein Gerät, das den aktuellen Kurs des Bitcoin sowie der Blockchain Währung Ethereum anzeigt. Bild: AP

Der Druck auf die Konzerne wächst

Auch wenn die Veranstaltung in Washington eher einem politischen Theater glich: Sie zeigt, in welche Richtung es geht. Mit der Unterstützung von Präsident Joe Biden dürfte vor allem das 25 Jahre Telekommunikationsgesetz an die Realität angepasst werden.

Zuckerberg, Pichai und Dorsey konnten jedenfalls deutlich hören, dass die Einschläge immer näher kommen.

 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. März 2021 um 09:48 Uhr.