In der kolumbianischen Stadt Cali kollidieren Demonstranten mit Mitgliedern des Mobile Anti-Riot Squad (ESMAD) der kolumbianischen Polizei. | EPA

Krise in Kolumbien Erneut Proteste gegen die Regierung Duque

Stand: 21.07.2021 10:42 Uhr

Tausende Kolumbianer sind erneut gegen die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Duque auf die Straße gegangen. Sie fordern unter anderem eine Polizeireform sowie eine bessere medizinische Versorgung.

In Kolumbien ist es in zahlreichen Städten erneut zu Protesten gegen die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Ivan Duque gekommen. Die Demonstranten forderten unter anderem eine tiefgreifende Reform der Sicherheitskräfte, um Polizeigewalt künftig zu vermeiden. Zudem mahnten sie soziale Verbesserungen und Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes an. Gewerkschaften forderten eine Art Grundeinkommen für ärmere Bevölkerungsschichten, um durch die Corona-Pandemie zu kommen.

Ausschreitungen und Festnahmen

In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens 22 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, 21 Polizisten seien verletzt worden.

Die Amerika-Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, berichtete über Hinweise über den Einsatz von gefährlicher Munition sowie exzessiver Gewalt der Sondereinsatztruppe ESMAD gegen Demonstranten in den Großstädten Bogota, Cali und Medellin.

Neuer Plan für eine Steuerreform

Derweil hat die kolumbianische Regierung ein neues Projekt für eine Steuerreform in das Parlament eingebracht. "Das Sozialinvestitionsgesetz, das wir einführen werden, ist das Ergebnis eines Konsens", schrieb Präsident Duque auf Twitter. Es lege den Grundstein dafür, die Schwächsten zu erreichen und jungen Menschen Beschäftigungs- und Bildungschancen zu bieten.

Mit der Steuerreform sollen Subventionen für Familien mit niedrigem Einkommen finanziert werden, die während der Coronavirus-Pandemie keinen Job hatten. Der Plan ist kleiner als ein Entwurf, der im April vorgestellt wurde. Dieser hatte riesige Proteste ausgelöst, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden.

"Keines der Probleme gelöst"

Die Demonstranten argumentieren heute, dass der neue Plan nicht genug für Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen enthalte. "Die Proteste gehen weiter, weil Präsident Duque keines der Probleme gelöst hat, mit denen es die kolumbianische Gesellschaft zu tun hat", sagte der Präsident einer Gewerkschaft, Francisco Maltes.

Kolumbien leidet unter Gewalt, Armut und großer sozialer Ungleichheit. Die Arbeitslosenquote erreichte im Mai 15,6 Prozent, insgesamt waren 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugend hat das Gefühl, keine Zukunft zu haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2021 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.