Der US-Kongress in Washington. | AP

US-Gericht zu CO2-Emissionen Was das Urteil für den Klimaschutz bedeutet

Stand: 01.07.2022 09:27 Uhr

Das höchste US-Gericht hat die Befugnisse der Umweltbehörde eingeschränkt. Konservative jubeln und sagen, Klima-Entscheidungen gehörten in den Kongress. Doch Experten warnen: Der hat dafür weder Zeit noch Expertise.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichts darf die Politik in den Vereinigten Staaten für den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen durch Kraftwerke Grenzwerte festlegen. Einschränkungen für Abgase, die mit Asthma oder Lungenkrebs in Verbindung gebracht werden, bleiben ebenfalls in Kraft.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Niederlage für Biden

Trotzdem gilt das Urteil mit der Mehrheit der konservativen Richter als Niederlage für US-Präsident Joe Biden und dessen Pläne, im Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Umweltbehörde EPA darf künftig bei Entscheidung mit großer politischer Tragweite die Wirtschaft nicht länger ohne Zustimmung des US-Kongress regulieren.

Biden sprach von einer weiteren verheerenden Entscheidung, die das Ziel habe, das Land in die Vergangenheit zurückzuversetzen. Professorin Jody Freeman von der Juristischen Fakultät der Harvard Universität sagte im Fernsehsender NBC, das Urteil sei ein Einschnitt für die Handlungsfähigkeit der Regierung: "Das beschneidet die Umweltbehörde in ihrer Möglichkeit, den CO2-Ausstoß der Kraftwerke zu begrenzen. Aber das ist der Bereich der Wirtschaft, der ein Viertel der Treibhausgase produziert."

Nach Ansicht von 19 republikanisch geführten Bundesstaaten gibt das Gesetz zur Reinhaltung der Luft der Umweltschutzbehörde EPA nicht das Recht gibt, Kraftwerke allein zu regulieren. Sie bekamen Recht.

Klimathemen sind Kulturkampfthemen

Der Justizminister von West Virginia, Patrick Morisey, sprach im Fernsehsender PBS von einem Sieg der Rechtsstaatlichkeit: "Wer fällt die großen Entscheidungen des Tages? Nicht gewählte Bürokraten, die Macht an sich reißen, die ihnen nicht zusteht? Oder sollte es der Kongress sein? Wir sind der Meinung, dass es der Kongress ist. Denn ob New York, West Virginia oder Texas - nur so hat man ein Mitspracherecht."

Doch gerade Themen wir Klimaschutz sind zu Kulturkampfthemen in der US-Gesellschaft geworden. Zwischen maximalen Forderungen und vollständiger Blockade bleiben Lösungen in der Politik auf der Strecke - Bundesbehörden sprangen bisher ein.

"Kongress hat weder Zeit noch Expertise"

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts könnte der Weg nicht nur für die EPA versperrt sein, sondern auch für andere Behörden - in Fragen von großer gesellschaftlicher Tragweite, fürchtet Blake Emerson von der University of California. "Der Kongress hat weder die Zeit noch die Expertise, um alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu behandeln, die auf der Agenda stehen", sagt der Wissenschaftler. Hinzu komme die "Unfähigkeit zu großen Kompromissen".

In Klimafragen gibt es keine Einigkeit in den USA. Ein Vertreter der Vereinten Nationen sprach in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. Man sei bereits weit von den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens entfernt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Juli 2022 um 09:10 Uhr.