US-Senat billigt Biden-Pläne Milliarden für Klima und Gesundheit
Das neue Gesetzespaket von US-Präsident Biden hat es durch den Senat geschafft - wenn auch in deutlich geschrumpfter Form. Für die Demokraten ist es ein Erfolg. Die Republikaner bezweifeln, dass es die Inflation dämpft.
Die einen nannten es einen Riesenerfolg für das US-amerikanische Volk, die anderen sprachen im Zusammenhang mit dem Klima- und Sozialpaket von einem "riesigen Katalog des Unsinns". So oder so, für den Senat war es ein sehr, sehr langes Wochenende. "Wir haben bestimmt 25, 26 Stunden lang am Stück abgestimmt, über Dutzende Änderungsanträge, mit denen die Republikaner uns von unserem Engagement abbringen wollten", sagte Senator Chris Coons von den Demokraten gestern bei CNN.
Aber am Ende stand die knappe Mehrheit. Die Demokraten und die Republikaner verfügen im Senat über jeweils 50 Sitze. Vizepräsidentin Kamala Harris konnte das Patt mit ihrer Stimme aufbrechen. Und so stand es am Ende tatsächlich 51 zu 50.
Dieses Gesetz verändere für arbeitende Familien in der US-Wirtschaft alles, sagte Präsident Joe Biden. Besonders wichtig war den Demokraten das Gesundheitspaket. Künftig kann die Regierung Preise für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente deckeln. Senioren müssen nicht mehr als 35 Dollar pro Monat für Insulin bezahlen. Ältere Menschen sollen pro Jahr zudem nicht mehr als 2000 Dollar aus eigener Tasche für Medikamente aufwenden müssen.
Klimaschutz mit Investitionsanreizen
Der allergrößte Teil des beschlossenen Pakets bezieht sich auf den Klimaschutz, für den in den kommenden zehn Jahren über 370 Milliarden Dollar investiert werden sollen. Die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zu senken, das setze die USA auf einen Pfad, den niemand für möglich gehalten hätte, so formulierte es Senatorin Amy Klobuchar.
Um das zu erreichen, sollen Unternehmen und Verbraucher dazu animiert werden, in Elektroautos und umweltfreundliche Energien zu investieren, vor allem mit Hilfe von Steuerersparnissen. Gefördert werden auch Investitionen in Atomenergie. Auf der anderen Seite will die Regierung Steuern erhöhen. Geplant ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen, die mehr als einer Milliarde Dollar Gewinn im Jahr erzielen. Die Regierung verspricht aber, dass Privatleute und Firmen, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienen, nicht belastet werden.
Steuerbehörde IRS wird größer
Außerdem soll die Steuerbehörde IRS deutlich vergrößert werden - eine Idee, die Mitch McConnell, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, als absurd bezeichnete. "Sie können dann den Amerikanern durch Schikanen mehr Geld abnehmen, indem sie Steuergelder benutzen, um Steuerzahlern das Leben schwerer zu machen", so McConnell. Ähnlich vernichtend sein Urteil über das Klimapaket: Es sei "ein riesiger Katalog des Unsinns", der die weltweiten Emissionen nicht zurückgehen lasse, während Länder wie China immer mehr ausstoßen könnten.
Zudem bezweifeln die Republikaner, dass das Paket eines seiner wichtigsten Versprechen überhaupt einlösen wird: die Inflation zu senken. Am Freitag wird das Abgeordnetenhaus abstimmen - dort haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.
Biden hatte ursprünglich ein sehr viel größeres Paket im Auge: Er wollte 3,5 Billionen Dollar investieren - unter anderem um die Altenpflege auszubauen, ein kostenloses Studium und eine Elternzeit einzuführen. Zwei der eigenen Senatoren blockierten aber immer wieder. Die Demokraten hoffen nun, dass sich die Stimmung zu ihren Gunsten drehen wird.