Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro | REUTERS

Corona-Politik in Brasilien Bolsonaro weist Vorwürfe zurück

Stand: 21.10.2021 10:33 Uhr

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat die schweren Vorwürfe gegen seine Corona-Politik zurückgewiesen. Seine Regierung sei "für absolut nichts verantwortlich". Ein Ausschuss hatte zuvor eine Anklage empfohlen.

Nach den schweren Vorwürfen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine Corona-Politik verteidigt und jegliches Fehlverhalten seiner Regierung bestritten.

Zugleich attackierte er den Ausschuss, der den Bericht veranlasst hatte. "Wie gut wäre es, wenn der Ausschuss etwas Produktives für unser Brasilien getan hätte", sagte Bolsonaro Medienberichten zufolge. "Sie haben nichts bewirkt, außer Hass und Feindseligkeit. Aber wir wissen, dass wir für absolut nichts verantwortlich sind, wir haben vom ersten Moment an das Richtige getan."

Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In dem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht hatte der Ausschuss eine Anklage gegen Bolsonaro wegen dessen Verfehlungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie empfohlen. In dem Bericht werden dem Präsidenten neun teilweise schwere Verbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe reichen von Scharlatanerie über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dem Bericht wird Bolsonaro unter anderem vorgeworfen, "die Bevölkerung vorsätzlich dem konkreten Risiko der Masseninfektion" ausgesetzt zu haben. Der Untersuchungsausschuss habe "die Fingerabdrücke" des Präsidenten bei Tausenden von Covid-19-Toten nachgewiesen, sagte Senator Renan Calheiros, der Verfasser des Berichts.

Konsequenzen für Bolsonaro unklar

Medienberichten zufolge sollen nach dem Willen des Ausschusses weitere 65 Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. In dem Ausschuss waren über einen Zeitraum von sechs Monaten mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden. Der Bericht umfasst 1200 Seiten.

Unklar bleibt vorerst aber, welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, da Bolsonaro die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den rechtsradikalen Staatschef gilt als unwahrscheinlich, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.

Bolsonaro droht Wahlniederlage

Allerdings könnte der Bericht Bolsonaro, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Der Präsident steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA, die allerdings mehr Einwohner haben.

Über dieses Thema berichteten am 21. Oktober 2021 das nachtmagazin um 00:15 Uhr und Deutschlandfunk um 05:49 Uhr.