Szenen vom Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar (Archivbild). | REUTERS

Nach Sturm auf US-Kapitol Repräsentantenhaus für U-Ausschuss

Stand: 20.05.2021 11:26 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar gestimmt. Auch einige Republikaner votierten dafür. Ob der Ausschuss wirklich eingesetzt wird, ist aber offen.

252 Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus - unter ihnen 35 Republikaner - haben für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols im Januar gestimmt. 175 Parlamentarier stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden klar in der Mehrheit.

Im Senat, der ebenfalls über einen möglichen Untersuchungsausschuss abstimmen muss, ist das anders. Dort haben die Demokraten nur eine sehr knappe Mehrheit. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums werden aber die Stimmen von 60 der 100 Senatoren benötigt.

Mitch McConnell, Chef der Republikaner im US-Senat, greift nach seiner meidzinschen Schutzmaske. | AFP

Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, will keine Überschneidungen mit Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Bild: AFP

Republikaner befürchten Überschneidungen

Ob der Untersuchungsausschuss wirklich eingesetzt wird, ist also völlig offen. Die Demokraten argumentieren, dass eine unabhängige Untersuchung nötig sei. Die Kommission soll aus jeweils fünf Demokraten und Republikanern bestehen und das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte hingegen bereits seine Ablehnung, weil es zu unnötigen Überschneidungen zwischen der Arbeit eines solchen Gremiums und den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte. Auch Ex-Präsident Donald Trump appellierte an die Parlamentarier seiner Republikanischen Partei, sich der Einsetzung des Ausschusses zu widersetzen.

Schumer: Republikaner machen, was Trump will

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete den Widerstand gegen den Ausschuss als feige. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Republikaner machten, was Trump wolle.

Nancy Pelosi spricht bei einer Pressekonferenz. | REUTERS

Nancy Pelosi kritisierte das Verhalten der Republikaner als feige. Bild: REUTERS

Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar zu einem Zeitpunkt angegriffen, als dort der Wahlsieg seines Rivalen Biden zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. 

Trump hatte zuvor seinen unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs vor Anhängern in Washington wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, wurde aber freigesprochen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2021 um 02:00 Uhr.