Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou vor dem Gerichtsgebäude in Vancouver. | AP

Einigung mit US-Justiz Huawei-Managerin Meng kommt frei

Stand: 25.09.2021 04:51 Uhr

Seit 2018 saß die Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada in Hausarrest. Doch dank eines Deals mit der US-Justiz kann die Chinesin nun ausreisen. Im Gegenzug hat Peking zwei Kanadier freigelassen, die wegen Spionage verurteilt worden waren.

Die seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kann nach einer Vereinbarung mit den US-Behörden nach China zurückkehren. Die US-Regierung zog ihren Auslieferungsantrag zurück, ein kanadisches Gericht hob daraufhin alle Kautionsauflagen auf.

Mengs Anwälte konnten zuvor vor einem New Yorker Bundesgericht eine Art Bewährungsverfahren mit der US-Justiz vereinbaren. Bei der Lösung handelt es sich um eine sogenannte aufgeschobene Strafverfolgung, bei der ein Angeklagter sich mit bestimmten Bedingungen einverstanden erklären muss im Gegenzug dafür, dass das Justizministerium den Fall letztlich fallenlässt.

Beide Seiten einigten sich darauf, dass das Verfahren gegen die Managerin zunächst auf Eis gelegt und später eingestellt werden soll. Meng verpflichtete sich unter anderem dazu, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Sie stehen in einer mehrseitigen "Fakten-Feststellung", die zunächst nicht öffentlich wurde. Wenn Meng sich an die Auflagen hält, könnten die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin von Huawei im Dezember 2022 fallengelassen werden.

Meng wehrte sich gegen Auslieferung

Meng, die Tochter des Huawei-Firmengründers, wurde Anfang Dezember 2018 auf Ersuchen der USA in Kanada festgenommen. Die Vereinigten Staaten beschuldigen Meng, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Huawei und Meng bestreiten das. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern scheiterten US-Medienberichten zufolge unter anderem daran, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.

Meng wehrte sich in dem langwierigen Verfahren gegen die Auslieferung in die USA. Sie hatte stets ihre Unschuld beteuert und den Behörden vorgeworfen, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. Auch gestern erklärte sie sich vor Gericht für unschuldig. Die Anwälte von Meng bezeichneten das Verfahren gegen sie als mit Mängeln behaftet.

Spavor und Kovrig auf Heimflug

Mengs Festnahme sorgte für eine schwere diplomatische Krise zwischen China und Kanada. Einige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest, denen wegen "Spionage" der Prozess gemacht wurde. Ihre Inhaftierung war als Vergeltungsmaßnahme für die von Meng gewertet worden - und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.

Der Geschäftsmann Michael Spavor und der Ex-Diplomat Michael Kovrig sind nach Angaben des kanadischen Premiers Justin Trudeau nun aber aus der Haft entlassen worden. Beide Männer seien bereits auf dem Weg nach Hause. Minuten vorher habe ein Flugzeug mit den beiden Männern an Bord den chinesischen Luftraum in Richtung Kanada verlassen. Trudeau sagte: "Diese beiden Männer haben eine unglaublich schwierige Situation durchlebt."

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Meng ist die älteste Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen. 

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2021 um 04:50 Uhr.