Justin Trudeau | REUTERS

Neuwahl in Kanada Trudeau unter Druck

Stand: 10.09.2021 09:24 Uhr

Mit Neuwahlen wollte sich Kanadas Premier Luft verschaffen, Umfragen ließen ihn auf eine eigene Mehrheit hoffen. Doch nun ist sogar seine Abwahl möglich. Auch bei der letzten Fernsehdebatte geriet er unter Druck.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Das hatte sich Premierminister Justin Trudeau sicher anders vorgestellt, als er Mitte August Neuwahlen in Kanada ausrief. Damals lag seine Liberale Partei in Umfragen noch deutlich vor der konservativen Opposition. Die vorgezogene Wahl - regulär wäre erst 2023 gewählt worden - schien eine gute Gelegenheit, aus der ungeliebten Minderheitsregierung zu kommen und mit einer eigenen Mehrheit regieren zu können. Doch der Wind hat sich gedreht. Nicht mal zwei Wochen vor der Wahl sind die beiden großen Parteien fast gleichauf und stattdessen Trudeau unter Druck - auch gestern bei der letzten Fernsehdebatte.

Peter Mücke ARD-Studio New York

"Als Afghanistan gefallen ist, haben 1200 Kanadier auf Hilfe gewartet. Und was hat Mister Trudeau gemacht? Er hat eine Neuwahl ausgerufen. Sie haben damit ihre eigenen politischen Interessen über das Wohlergehen von Tausenden von Menschen gestellt. Führung bedeutet, andere an erste Stelle zu setzen, nicht sich selbst. Stattdessen rufen sie eine Neuwahl aus: in der vierten Welle der Pandemie, während Brände in British Columbia toben und ohne dass der Job in Afghanistan beendet ist", griff sein konservativer Herausforderer Erin O’Toole Trudeau an, der Mühe hatte, seine Entscheidung zu begründen.

Kritik an Neuwahl-Entscheidung

"In den kommenden Stunden werden Sie sehr unterschiedliche Ideen hören, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen. Wie wir sie beenden und die Wirtschaft besser wieder aufbauen. Das sind Entscheidungen, die jetzt anstehen. Diesen Herbst. Und nicht in ein, zwei Jahren", sagt Trudeau. Laut Umfragen zweifeln inzwischen rund zwei Drittel der Kanadier diese Begründung an. Denn die Opposition hatte bisher große Teile der Corona-Politik der Regierung mitgetragen. Sogar seinen Haushalt hatte Trudeau kürzlich mit Hilfe der Neuen Demokratischen Partei durchgebracht. Auch deren Vorsitzender Jagmeet Singh kritisierte erneut die Neuwahl-Entscheidung.

"Es war eine schlechte Entscheidung, diese Wahl auszurufen, während die Afghanistan-Krise weitergeht. Wir wissen, wie es jetzt Frauen und Mädchen dort ergeht. Das hätte vermieden werden können. Veteranen haben schon lange gesagt, dass das passieren würde. Wir haben nicht auf sie gehört - und deshalb sind wir jetzt in dieser schrecklichen Situation", sagt er.

Justin Trudeau während einer Fernsehdebatte mit  Erin O'Toole und Annamie Paul | AP

Justin Trudeau gerät während der Fernsehdebatte mit Erin O'Toole und Annamie Paul von den Grünen unter Druck. Bild: AP

Trudeau verteidigte seine Afghanistan-Politik und lobte die Arbeit der kanadischen Streitkräfte. Andere Themen gerieten bei der Debatte in den Hintergrund. Etwa die Aussöhnung mit den indigenen Völkern im Land. Der Fund von Kindergräbern hatte in den vergangenen Monaten viele Kanadier beschäftigt. Hitziger wurde es nur noch mal beim Thema Klimapolitik. "Sie fragen mich, wie wir die 25 Prozent der Kanadier überzeugen können, die immer noch nicht den Klimawandel wahrhaben wollen? Mister O’Toole kann nicht mal seine eigene Partei überzeugen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sein Plan so schwach ist", sagte Trudeau.

O'Toole will die bisherigen Klimaziele abschwächen

Der konservative Spitzenkandidat O'Toole will die bisherigen Klimaziele Kanadas abschwächen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, um neue Jobs zu schaffen. Teile seiner Partei fordern allerdings eine noch radikalere Abkehr. Weshalb sich O’Toole die Frage gefallen lassen musste, wer denn die Politik einer möglichen konservativen Regierung bestimmen werde: "Ich sitze am Steuer, um das Land wieder in die richtige Spur zu bringen."

Wer auch immer nach der Wahl am 20. September Kanadas Geschicke lenken wird - O'Toole oder wie seit sechs Jahren Trudeau - er wird wohl wieder einer Minderheitsregierung vorstehen. Eine absolute Mehrheit zeichnet sich für keine Partei ab.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. September 2021 um 08:31 Uhr.