Polizisten auf eine Demonstration gegen die Impfpflicht in Ottawa, Kanada. | AFP

Trucker-Proteste in Kanada Ontario ruft Notstand aus

Stand: 11.02.2022 20:54 Uhr

Als Protest gegen eine Trucker-Impfpflicht hatte es begonnen, doch nun werden die Blockaden zu einer Machtprobe mit den Behörden. Ontario rief den Notstand aus. Premier Trudeau schloss die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus.

Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in Kanada hat die Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Die "Belagerung von Ottawa" dauere nun seit zwei Wochen an, sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford. "Das ist eine illegale Besetzung. Es ist kein Protest mehr."

Haft, Geldstrafen und Lizenzentzug angedroht

Ford kündigte zudem Maßnahmen zur Beendigung der Blockaden unter anderem in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und an einer wichtigen Grenzbrücke nach Detroit an. Dazu gehörten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und ein Jahr Gefängnis gegen die Demonstranten. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.

Premier Justin Trudeau schloss auch die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es "ein immer stärkeres Eingreifen" der Polizei geben, sagte Trudeau in Ottawa. Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel. "Ich kann jetzt nicht viel mehr dazu sagen, wann oder wie das genau endet, weil wir wegen Gewalt besorgt sind", ergänzte Trudeau.

Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit hat sich mittlerweile auf Wirtschaft und Grenzverkehr Kanadas ausgewirkt. Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs. Mehrere Autobauer in der Region waren gezwungen, ihre Produktionsstraßen teilweise zu stoppen.

Sorge vor "beispiellosen" Handelsproblemen

Die drastischen Maßnahmen gegen die Demonstranten seien nun nötig, bevor es zu "beispiellosen" Handelsproblemen käme, so Ford. Man werde "so schnell wie möglich" dafür sorgen, dass der Zugang zur Brücke wieder frei würde.

Seit Tagen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.