Gavin Newsom | REUTERS

Erfolg für Abwahl-Petition Kalifornien steht vor Neuwahl

Stand: 27.04.2021 10:12 Uhr

Eine Petition für die Abberufung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom hat genug Stimmen gesammelt, um eine Neuwahl anzustrengen. Unterstützung kommt offenbar zu einem größeren Teil aus dem republikanischen Trump-Lager.

 Von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom muss sich möglicherweise seiner Abwahl stellen. Seit Monaten läuft eine aggressive Kampagne gegen ihn - genannt "Recall Newsom" - deren Unterstützer Unterschriften für eine Neuwahl sammeln. Nun haben sie die entscheidende Hürde genommen: 1,6  Millionen Wähler sprachen sich für diesen Antrag aus.

Katharina Wilhelm ARD-Studio Los Angeles

Schon im Herbst könnte damit der sogenannte Recall zur Abstimmung gehen. Dann müssen die Wähler entscheiden, ob sie Newsoms Abwahl wünschen und welcher Kandidat ihm nachfolgen soll.

Bereits der sechste Versuch

"Ich nehme das sehr ernst", sagte Newsom im Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. Es ist bereits der sechste Versuch, den Demokraten aus dem Amt zu entfernen, der seit rund 25 Monaten Regierungschef in Kalifornien ist.

Hinter der neusten Kampagne stünden einige rechtskonservative Personen, sagte Newsom: "Der Hauptsponsor dieses Recalls will Mikrochips in Immigranten implantieren, wir haben rechte militante Gruppen darin und einen Trump-Megaunterstützer, der drei Millionen Dollar gespendet hat."

Die "Recall Newsom"-Gruppe fordert auf ihrer Webseite unter anderem die liberale Einwanderungspolitik Kaliforniens zu stoppen, die Steuern zu senken zudem spricht sie sich gegen strengere Waffengesetze aus.

Corona-Höchststand im Januar

Ein weiterer Faktor ist die Corona-Pandemie. Den Gegnern des Gouverneurs war die kalifornische Corona-Politik zu wirtschaftsfeindlich. Gegenkandidaten gibt es bereits, unter anderem den früheren Bürgermeister der südkalifornischen Stadt San Diego, Kevin Faulconer.

Dieser kritisiert ebenfalls die Corona-Maßnahmen. Es sei keine Wissenschaft dahinter, wenn man das Essen draußen verbietet und Spielplätze schließt für Wochen - und es sich dann nach zwei Wochen anders überlegt.

Für seine strengen Anti-Corona-Maßnahmen hatte Newsom im vergangenen Frühjahr zunächst viel Lob bekommen. Nach einigen Lockerungen stiegen die Fallzahlen aber wieder an. Den traurigen Höhepunkt erreichte die Welle im Januar. Mittlerweile verzeichnet Kalifornien die niedrigste Covid-19 Fallrate der USA, wohl auch dank einer erfolgreichen Impfkampagne.

"Newsom könnte politisch überleben"

In der vergangenen Woche meldete sich eine weitere Gegenkandidatin zu Newsom: die frühere Spitzensportlerin und Reality TV-Star Caitlyn Jenner. Die 72-jährige gehört dem bekannten Kardashian-Clan an und gilt als Trump-Unterstützerin. 

Politikjournalist Kevin Riggs sagte im kalifornischen Lokalfernsehen, er glaube das Newsom gut aufgestellt sei, um eine Neuwahl politisch zu überleben. "Gefährlich könnten ihm aber mögliche Gegenkandidaten aus den eigenen demokratischen Reihen werden."

Umfragewerte sinken

Kalifornien gilt als von den Demokraten beherrschter Staat, eingetragene Republikaner stellen nur rund ein Viertel der Wählerschaft. Die Umfragewerte für Newsom sinken trotzdem. 40 Prozent der Stimmberechtigten würden ihn abwählen. 

Und ein Recall war im Jahr 2003 schon einmal erfolgreich für einen Republikaner ausgegangen: nämlich Arnold Schwarzenegger, der damit kalifornischer Gouverneur wurde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. April 2021 um 08:52 Uhr.