Impfung in Missouri (Archivbild) | AP

Impfpflicht in den USA Mehr Impfungen - mehr Widerstand

Stand: 25.11.2021 10:38 Uhr

Die US-Regierung will eine Impfpflicht für den Großteil der Arbeitnehmer durchsetzen. Während sich in manchen Betrieben tatsächlich viele impfen lassen, gibt es in einigen Staaten heftige Widerstände.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Von Mickey Mouse bis Cinderella - Darsteller in Disney World sind nicht länger verpflichtet, sich gegen eine Corona-Infektion impfen zu lassen. Disney hat eine Impfpflicht für Angestellte zumindest ausgesetzt - wenige Tage nachdem Gouverneur Ron DeSantis ein neues Gesetz in Florida erließ: Niemand solle wegen der Impfung seinen Job verlieren. Der Bundesstaat verbot Unternehmen, Impfungen zu verlangen und droht mit Geldstrafen von bis zu 50.000 US-Dollar.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Klagen gegen die Impfpflicht

DeSantis ist auch gegen eine staatliche Impfpflicht: "Wenn Du eine Firma mit 150 Angestellten hast, mischt sich Biden jetzt ein und verlangt von Dir, die Angestellten zu zwingen, diese Sachen zu tun. Das könnte verschiedene Leute den Job kosten: Schlecht für die Angestellten und schlecht für die Firmen."

Längst gibt es in den Vereinigten Staaten ein juristisches Kräftemessen: Bundesstaaten klagen gegen die Vorgaben der Regierung in Washington, Angestellte verklagen ihre Arbeitgeber.

Washington setzt auf das Impfen

Erst 59 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind momentan vollständig gegen Corona geimpft - zum Vergleich: In Deutschland sind es gut 68 Prozent. US-Präsident Joe Biden hatte schon Mitte September gesagt, die Geduld habe ein Ende. "Warum dieses Zögern?" fragte er. "Welchen Beweis braucht ihr noch? Impfungen sind kostenfrei, sicher und leicht zu bekommen. Der Impfstoff ist zugelassen. Mehr als 200 Millionen US-Amerikaner haben zumindest eine Impfung erhalten."

Um im Kampf gegen die Pandemie voranzukommen, setzt Washington deshalb auf eine Impfpflicht. Zum Beispiel für Angestellte von Bundesbehörden. "Impfen oder wöchentlich testen" soll für private Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten gelten. Und ebenso für Krankenhäuser, die von der staatlichen Versicherung Medicare und Medicaid profitieren.

Viele Bundesstaaten klagen 

Dagegen haben zum Beispiel zehn Bundesstaaten geklagt. Sie wollen verhindern, dass Angestellte sich impfen lassen müssen, um ihren Job zu behalten. Schon jetzt fehle Gesundheitspersonal - vor allem in ländlichen Gebieten, heiß es in der Begründung der Klage.

Floridas Gouverneur DeSantis kritisiert: "Sie drohen den Krankenhäusern: 'Wenn Ihr die Impfpflicht nicht umsetzt, dann bekommt ihr nichts zurück von Medicare und Medicaid.'" Dann könnten die Krankenhäuser nicht mehr behandeln, denn die meisten Patientinnen und Patienten seien auf die Versicherungen angewiesen, vor allem in Südwest-Florida. "Also ich denke, das verstößt gegen die Verfassung. Es ist illegal. Ich denke, die haben nicht die Befugnis, diese Vorgaben zu machen", meint der Republikaner.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis | AFP

Floridas republikanischer Gouverneur DeSantis ist einer der lautstärksten Impfpflichtgegner. Bild: AFP

 Wie weit reichen die Vorgaben aus Washington?

Wie weit reichen die Befugnisse des US-Präsidenten? Können Vorgaben aus Washington Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten aushebeln? Die Biden-Regierung hat gerade ein Berufungsgericht in Ohio aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die Impfpflicht in privaten Unternehmen aufzuheben. Vor Gericht sind 34 Klagen von Bundesstaaten und einzelnen Unternehmen gebündelt worden.

Acht Angestellte einer Krankenhausgesellschaft in Boston forderten den Obersten Gerichtshof in Washington auf, sich ihres Falles anzunehmen. Sie hatten keine Ausnahme von einer lokalen Impfpflicht erhalten und wurden gekündigt.

Auch gute Erfahrungen: Mehr Impfungen

Entgegen aller Klagen haben zum Beispiel Krankenhäuser in vielen Gegenden der USA gute Erfahrungen mit einer Impfpflicht gemacht. Nach Zahlen der Methodisten-Klinik in Houston kündigten 153 Angestellte oder wurden entlassen, weil sie sich nicht impfen lassen wollten - 153 von insgesamt 26.000 Mitarbeitern.

Ein Bundesgericht in Texas hat gerade die Impfpflicht bei der Fluggesellschaft United bestätigt. Mehr als 99 Prozent der Angestellten seien bereits geimpft, erklärte die Airline. Und Zahlen der Regierung legen nahe, dass auch das Impfmandat in Bundesbehörden mehrheitlich angenommen worden ist: 92 Prozent der Angestellten haben zumindest eine Dosis verabreicht bekommen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. November 2021 um 10:35 Uhr.