Der US-Senat stimmt im Impeachment-Prozess über Zeugenanhörungen ab.  | dpa

Impeachment-Prozess gegen Trump Senat verzichtet doch auf Zeugenanhörung

Stand: 13.02.2021 20:14 Uhr

Der US-Senat hat sich nun doch gegen eine Zeugenvernehmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump entschieden. Anklage und Verteidigung tragen nun ihre Plädoyers vor, auf die dann die Abstimmung folgt.

Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden doch keine Zeugen befragt. Demokraten und Republikaner einigten sich, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.

Damit konnten die Abschlussplädoyers von Anklage und Verteidigung beginnen. Chefankläger Jamie Raskin erklärte in seinem Statement, Trump haben die Ankläger mit Nachdruck eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar". Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht.

Trump-Verteidigung drohte mit Vorladung Pelosis

Die Abgeordnete Beutler hatte in der Nacht zum Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. McCarthy hatte der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufgefordert, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: "Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die Wahl als du."

Trumps Verteidiger Michael van der Veen sagte im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er "mehr als 100 Aussagen" brauchen, "nicht nur eine". Er forderte, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen. "Jetzt ist die Zeit, das zu Ende zu bringen." Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen.

Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte offenbar vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

Verurteilung weiter unwahrscheinlich

Gestern hatte die Trump-Verteidigung alle Vorwürfe der Gegenseite zurückgewiesen und von "monströsen Lügen" gesprochen. Zudem bezeichneten die Anwälte das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als "antiamerikanisch", verfassungswidrig und politisch motiviert.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump gewaltsam das Kapitol in der Hauptstadt Washington D.C. gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben.

McConnell steht offenbar zu Trump

Laut Anklage hatte Trump seine Anhänger unmittelbar zuvor aufgewiegelt. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und leiteten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren ein. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.

Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Es sieht weiterhin nach einem Freispruch für Trump aus. Laut US-Medienberichten will sich auch der einflussreiche Republikaner und Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, nicht gegen Trump stellen. Das habe er seinen Parteikollegen heute mitgeteilt. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Februar 2021 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Nettie 13.02.2021 • 23:44 Uhr

Zu „Trump übersteht Impeachment-Verfahren“:

Das war absehbar. Hoffentlich ist jetzt wenigstens vielen klar geworden, dass unser heutiges politisches System in entscheidenden Punkten dysfunktional ist, wenn die Feinde der Interessen und Werte der Menschen (und damit der Zivilisation) sich gegen die „durchsetzen“ können. Nicht nur in den USA.