Donald Trump | AP

Impeachment-Verfahren Ankläger fordern Ämtersperre für Trump

Stand: 02.02.2021 21:15 Uhr

Die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren gegen den nun ehemaligen US-Präsidenten Trump wiegen schwer. So schwer, dass er für künftige Ämter gesperrt werden soll, meinen die Ankläger. Trumps Anwälte zweifeln hingegen das Verfahren an.

Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen den nunmehr ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im US-Senat haben die Demokraten ihre Argumente für eine Anklage untermauert. In einer Stellungnahme der Ankläger des Repräsentantenhauses heißt es: "Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig." Trumps Anstiftung zum Aufruhr erfordere eine Verurteilung und den "Ausschluss von zukünftigen Bundesämtern".

"Dies ist kein Fall, in dem Wahlen allein ein ausreichender Schutz gegen zukünftigen Missbrauch sind; es ist der Wahlprozess selbst, den Präsident Trump angegriffen hat und der vor ihm und jedem anderen, der sein Verhalten nachzuahmen versucht, geschützt werden muss." Trumps Versuch, sich durch das Schüren von Gewalt trotz der verlorenen Wahl an der Macht zu halten, sei "eine schwerwiegende Verletzung des Eides, den er geschworen hat".

Wohl keine Mehrheit für Verurteilung

Dienstag kommender Woche soll das Verfahren im Senat beginnen. Eine für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Verurteilung wäre Voraussetzung für eine weitere Abstimmung über eine Ämtersperre auf Bundesebene, die eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen - eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Trump wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung vor den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Debatte um Verfahren

Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen wiesen in ihrer Stellungnahme zurück, dass dieser Satz irgendetwas mit dem Angriff auf das Kapitol zu tun gehabt hätte. Trump habe damit stattdessen die Notwendigkeit betont, "für die Sicherheit von Wahlen generell" zu kämpfen. Die Verteidiger sehen mit der Anklage außerdem Trumps in der Verfassung verankertes Recht auf Redefreiheit verletzt. Außerdem nannten sie das gesamte Verfahren verfassungswidrig. Der Senat sei nicht zuständig, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern Privatperson sei.

Diese Argumentation wiesen die Ankläger wiederum zurück: Es sei undenkbar, dass die Urheber der Verfassung die Nation "gegen den Verrat eines Präsidenten in seinen letzten Tagen" wehrlos lassen wollten. "Ein Präsident muss sich umfassend für sein Verhalten von seinem ersten bis zu seinem letzten Tag im Amt verantworten." Das Repräsentantenhaus habe die Eröffnung des Verfahrens zudem noch während Trumps Amtszeit beschlossen, die am 20. Januar endete.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: "Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind."

Trump hatte seine Verteidigung in dem Verfahren erst am Sonntag neu aufgestellt. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, das bisherige Team sei "praktisch zusammengebrochen", weil die bis dahin vorgesehenen fünf Anwälte Trump doch nicht vertreten würden. Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. Februar 2021 um 20:39 Uhr.