Demonstration in London gegen das US-Gefangenenlager Guantánamo | REUTERS

Umstrittenes US-Gefangenenlager Amnesty fordert Schließung von Guantánamo

Stand: 08.01.2022 17:56 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo gefordert. Präsident Biden will das im Prinzip auch, kommt aber mit seinen Bemühungen nicht voran.

Amnesty International hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Der USA-Experte der Menschenrechtsorganisation, Sumit Bhattacharyya, sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Lager sei ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter. "Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren." Das Lager müsse geschlossen werden, und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssten vor Gericht gestellt werden, um sich für ihre Taten zu verantworten.

Proteste gegen Guantánamo

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags des Lagers hat Amnesty Aktionen in mehreren Ländern geplant. In Deutschland kam es am Samstag nach Angaben der Organisation in Berlin, Bremen, Leipzig, Dresden, Chemnitz und Halle zu Protesten.

Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Amnesty wirft den USA vor, dort "kontinuierlich und systematisch" Menschenrechte verletzt zu haben. Derzeit sitzen dort noch 39 Gefangene ein. Sie sollten laut Amnesty "ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten" erhalten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

Lager nach Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet

Insgesamt waren zeitweise fast 800 Menschen in Guantánamo inhaftiert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der republikanische Präsident George W. Bush den Armeestützpunkt zum Internierungslager erweitern lassen, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offenhalten.

"Schandfleck der US-amerikanischen Geschichte"

Biden - der Obamas Vizepräsident war - hat als Ziel die Schließung ausgegeben. Nach Angaben seiner Regierung hat er eine "umfassende Überprüfung" des Gefangenenlagers eingeleitet. Dazu sagte Bhattacharyya: "Dass dieses Lager keinen internationalen Standards entspricht, ist seit zwei Jahrzehnten bekannt. Es wäre sehr zu wünschen, dass Biden vor der Kongresswahl im November ernst macht und das Lager endlich schließt, damit dieser Schandfleck der US-amerikanischen Geschichte endlich getilgt ist." Bidens bisherige Bemühungen bezeichnete der Amnesty-Experte als "eher halbherzig".

Bhattacharyya sagte, von Guantánamo sei von vornherein ein verheerendes Signal ausgegangen. "Das Lager Guantánamo hat das Signal in die Welt geschickt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpferinnen für Menschenrechte sehen, in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 07. Januar 2022 um 22:00 Uhr.