Ein Mann mit Fischernetzt blickt auf Menschen, die durch die Lücke im Grenzzaun zu den USA gehen. | AFP

Abschieberegel "Title 42" bleibt in Kraft Richter stoppt Bidens Pläne

Stand: 21.05.2022 11:16 Uhr

Ein US-Bundesgericht hat der Regierung von Präsident Biden verboten, eine umstrittene Corona-Abschieberegel außer Kraft zu setzen. Ohne "Title 42" drohe eine vermehrte "illegale Einwanderung".

Von Florian Mayer, ARD-Studio Washington

Lange Autokorsos schlängeln sich langsam bei mehr als 40 Grad Hitze über die "International Bridge 1" über den Rio Grande. Die Brücke verbindet das Örtchen Eagle Pass im US-Bundesstaat Texas mit Piedras Negras in Mexiko. Am Grenzübergang herrscht gerade Rush Hour als im fast 1000 Kilometer entfernten Louisiana ein Urteil fällt, auf das viele Menschen auf beiden Seiten der Grenze seit Wochen warten.

Florian Mayer ARD-Studio Washington

Es geht um den sogenannten "Title 42", eine Regelung, die unter Trump im März 2020 eingeführt wurde. Sie erlaubt es den US-Grenzschützern, aufgegriffene Migranten ohne irgendeine Form eines Verfahrens direkt wieder zurückzuschicken - mit Verweis auf den Schutz der US-Bevölkerung vor dem Coronavirus.

Die Regelung ist US-Präsident Joe Biden und vielen seiner demokratischen Parteifreunde schon lange ein Dorn im Auge. Sie solle schnellstmöglich aufgehoben werde, versprach Biden im Wahlkampf. Am kommenden Montag hätte es soweit sein sollen. Nachdem im April die US-Gesundheitsbehörde CDC "Title 42" für nicht mehr notwendig erklärt hatte, sollte die Regel am 23. Mai einfach auslaufen.

Richter: Zunahme von Grenzübertritten droht

Bundesrichter Robert Summerhays im Bundesstaat Louisiana hat das nun mit seinem Urteil verhindert. Er verbot die Aufhebung. Ansonsten "drohe die Zunahme von Grenzübertritten in die USA" und damit auch "die Zunahme von illegalen Einwanderern, die in den Vereinigten Staaten leben", erklärte Summerhays in seinem Urteil.

Den insgesamt 24 klagenden Bundesstaaten - darunter die direkten Grenzstaaten Texas und Arizona - würden durch die steigende Zahl von illegalen Einwanderern Kosten für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Bildung entstehen. Kosten, die sie nirgendwo geltend machen könnten, argumentierte Richter Summerhays. Aus seiner Sicht lägen daher ausreichende Gründe vor, um eine Aufhebung der Grenzschutzregel per einstweiliger Verfügung zu verhindern.

Rückschlag für Biden - Einspruch angekündigt

Für Bidens Regierung ist das ein herber Rückschlag. Für die Republikaner, die treibende Kraft hinter der Klage, ist es vorerst ein Sieg. Sie hatten immer wieder argumentiert, dass bei einer Aufhebung der Grenzschutzregel ein nicht zu kalkulierender Strom an Migranten über die USA hereinbrechen würde und warfen dem Weißen Haus vor, nicht darauf vorbereitet zu sein. Auch einige Demokraten, darunter Senator Joe Manchin aus West-Virginia, übten ähnliche Kritik am Kurs der Regierung.

Die will nun Einspruch gegen das Urteil einlegen, sich aber so lange keine andere gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, an den Richterspruch aus Louisiana halten, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Das Justizministerium überprüfe bereits die nächsten Schritte.

Für die Grenzübergänge wie jener bei Eagle Pass in Texas bedeutet das Urteil damit vorerst: Alles geht weiter wie seit März 2020 geschätzt zwei Millionen Mal geschehen. Menschen, die versuchen, neben dem Übergang in die USA zu gelangen und von den US-Behörden aufgegriffen werden, werden ohne Verfahren sofort zurückgeschickt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Mai 2022 um 11:37 Uhr.