Auf einem Telefondisplay ist das Logo von facebook zu sehen und auf einem Monitor dahinter ist Donald Trump zu sehen. | AFP

Facebook-Sperre für Trump "Das könnte eine Wende bedeuten"

Stand: 05.06.2021 07:36 Uhr

Ex-US-Präsident Trump hat sich auf Facebook eine jahrelange Sperre eingehandelt. Auch andere Politiker könnten vom verschärften Regelwerk für Postings betroffen sein. Doch wie ernst meint es Facebook damit tatsächlich?

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook will zukünftig die Beiträge von Politikern nicht mehr ungefiltert veröffentlichen. Diese Maßnahme hat auch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump getroffen: Sein Account bleibt weiter gesperrt.

Marcus Schuler ARD-Studio Los Angeles

Das soziale Netzwerk habe im selben Zug auch sein Regelwerk überarbeitet, erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg im Gespräch mit der ARD: "Egal, ob es sich um den Papst, die Königin von England oder den US-Präsidenten handelt: Sie können eine mächtige Person oder ein ganz normaler User sein - unsere Botschaft ist klar: Keine Verbreitung von Gewalt via Facebook."

Lebenslanger Ausschluss könnte drohen

Entstanden ist ein Lex Facebook, das jetzt keinen Unterschied mehr zwischen einem normalen User und einem prominenten Politiker macht. Trump erhielt demnach die zweithärteste Strafe. Eine Stufe höher ist der lebenslange Ausschluss von dem sozialen Netzwerk.

Bis Anfang Januar 2023 wird der ehemalige US-Präsident nicht auf seine Social-Media-Konten bei Facebook und Instagram zugreifen können - nicht nur, weil er vor der Erstürmung des Kapitols in Washington den rechten Mob aufwiegelte, sondern auch deshalb, weil er nach der gewaltsamen Erstürmung mit fünf Toten Sympathien für die Angreifer zeigte und die Wahlen als gestohlen bezeichnete.

Gute Führung eingefordert

Dass Trump sein Facebook-Konto nach den zwei Jahren automatisch zurückbekommt, sei nicht sicher, sagte Clegg. Trump muss sozusagen gute Führung in den kommenden Monaten unter Beweis stellen.

"Wenn wir Anfang 2023 gemeinsam mit Experten feststellen, dass eine erhöhte Gefahr für instabile Verhältnisse und eine Gewaltbereitschaft herrscht, dann behalten wir uns das Recht vor, seine Kontosperre nicht aufzuheben", so Clegg.

Zweifel an Wirksamkeit

Auch wenn Facebook seine Regeln für Verstöße nun transparent macht, einen Punkt hat der Konzern nicht verändert: Beiträge von Politikern und bezahlte Anzeigen sollen weiterhin von Faktenchecks ausgenommen bleiben. Kritiker sagen, das erlaube es Politikern zu lügen.

"Es hängt jetzt viel davon ab, ob Facebook seine Regeln durchhält. Das könnte für einige Politiker eine Wende bedeuten. Denn viele äußern sich online extrem und verantwortungslos", sagte der stellvertretende Direktor am NYU Center für Menschenrechte, Paul Barrett, dem Radiosender NPR.

Trump-Blog wurde eingestellt

Trump zeigte sich nach Bekanntgabe der Sperre erbost. Er warf Facebook Zensur und eine Beleidigung seiner 75 Millionen Wähler vor. Im Weißen Haus gab sich die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, skeptisch. Es erscheine ziemlich unwahrscheinlich, dass das Zebra in den nächsten zwei Jahren seine Streifen ändern werde, sagte sie.

Fakt ist: Die Sperre Trumps zeigt Wirkung. Er ist viel weniger in der Medien-Öffentlichkeit. Und auch sein Blog, das erst vor einem Monat online gegangen war, hat er wegen niedriger Klickzahlen wieder eingestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2021 um 02:56 Uhr.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 05.06.2021 • 13:05 Uhr

12:33, Sausevind

>>DENKEN können Sie, was Sie wollen. Lügen VERBREITEN nicht.<< Doch. Natürlich dürfen Sie nach Herzenslust Lügen verbreiten, wenn Sie wollen. Es ist aber niemand dazu verpflichtet, Ihnen dafür eine Plattform zu bieten.