Donald Trump mit seinem Smartphone | AP

Facebook Gremium entscheidet über Trump-Account

Stand: 05.05.2021 10:03 Uhr

Facebooks Aufsichtsgremium entscheidet heute über die Sperrung von Ex-US-Präsident Trump. Das Urteil dürfte eine Präzedenzwirkung haben, wie das soziale Netzwerk künftig mit Staatschefs umgehen könnte.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Heute will Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium - das sogenannte Oversight Board - seine Entscheidung zur Sperrung von Ex-Präsident Donald Trump in dem sozialen Netzwerk verkünden. Das Gremium kann Trumps Verbannung von der Plattform entweder bestätigen oder kippen.

Marcus Schuler ARD-Studio Los Angeles

Im Januar noch hatte der Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg im ARD-Interview die Entscheidung verteidigt, dem ehemaligen US-Präsidenten das Facebook- und das Instagram-Konto zu entziehen:

Einige sagen, Facebook, YouTube und Twitter hätten Trump schon vor zwei Jahren sperren sollen. Der Meinung waren wir nicht, er war der gewählte Präsident. Andere wiederum sind der Meinung, wir hätten gar nichts unternehmen sollen. Trump hat aber zur Gewalt angestachelt. Damit hat er für uns eine rote Linie überschritten.

Facebook hatte den Account von Trump Anfang Januar im Zuge der Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden gesperrt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass Botschaften Trumps zum Sturm auf das US-Kapitol angestachelt hätten.

Urteil könnte Präzedenzwirkung haben

Das heutige Urteil des noch recht neuen Aufsichtsgremiums dürfte eine Präzedenzwirkung haben, wie das soziale Netzwerk künftig mit Staats- und Regierungschefs weltweit umgehen könnte. 

Die Jura-Professorin Kate Klonick von der St.-John's-Universität in New York ist sich sicher: Die Entscheidung dürfte eindeutig ausfallen: "Ich denke, sie werden ihm wieder Zugriff geben", sagte sie dem Radiosender NPR. Aber vielleicht werde es ja eine grundsätzlichere Entscheidung geben - das könne dann aus juristischer Sicht sehr interessant und künftig tonangebend werden.

Die Juristin hat die Entstehung des Oversight Boards verfolgt. Zuckerberg hatte das Aufsichtsgremium vor gut zwei Jahren ins Leben gerufen und dafür 130 Millionen Dollar bereitgestellt. Das Board besteht aus 20 Personen. "Es ist sehr breit gefächert und mit Experten für Meinungsfreiheit und für internationale Menschenrechte besetzt", sagt Klonick.

Entscheidung des Gremiums nicht bindend

In dem Gremium sitzt unter anderem die dänische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt oder der Ex-Chefredakteur des "Guardian", Alan Rusbridger. Mitglied ist auch die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman. Außerdem sind ehemalige Richter dabei. Das Oversight Board ist also mit herausragenden Persönlichkeiten besetzt.

Das Aufsichtsgremium hat eine beratende Funktion. Zuckerberg muss sich an die Empfehlungen nicht halten. Im Falle Trumps hat der Konzern aus dem Silicon Valley aber angekündigt, dem Rat des Gremiums folgen zu wollen.

Bislang ist das Oversight Board noch relativ unbeleckt, es hat erst eine Handvoll Fälle geprüft und vier von fünf Facebook-Entscheidungen gekippt. Sollte Trump heute Nachmittag tatsächlich wieder Zugriff auf seine Facebook-Konten erhalten, dürfte es spannend sein, wie Unternehmen wie Twitter reagieren. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump auf unbestimmte Zeit gesperrt.   

Dieser Beitrag lief am 05. Mai 2021 um 07:10 Uhr auf B5 aktuell.