Jair Bolsonaro  | Via REUTERS

Corona-Politik in Brasilien Ausschuss nimmt sich Bolsonaro vor

Stand: 29.04.2021 16:24 Uhr

Brasilien verzeichnet nun 400.000 Corona-Tote. Präsident Bolsonaro hat Schutzmaßnahmen vor allem verhindert. Nun untersucht ein Ausschuss sein Handeln. Das könnte seine Wiederwahl gefährden.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

400.000 Menschen sind in Brasilien nach einer Corona-Infektion gestorben. Im Lauf des Tages dürfte diese traurige Marke erreicht werden. 400.000 - doppelt so viele Menschen wie in Indien, fünfmal so viele wie in Deutschland.

Ivo Marusczyk ARD-Studio Buenos Aires

Die Intensivstationen sind voll, Kranke sterben, während sie auf einen freien Behandlungsplatz warten, in einigen Krankenhäusern fehlen inzwischen Narkosemedikamente für die beatmeten Patienten.

Zahlen sinken langsam

Immerhin: Während die Pandemie in anderen Ländern immer noch schlimmere Ausmaße annimmt, geht die Zahl neuer Fälle in Brasilien seit Ostern langsam zurück.

Die Schuld für die vielen Toten sehen viele bei Präsident Jair Bolsonaro, der die Krankheit von Anfang an verharmlost hat und der alle Maßnahmen gegen Covid verhindern wollte und will. Damit beschäftigt sich seit dieser Woche auch ein Untersuchungsausschuss des brasilianischen Senats.

"Taten, unterlassene Aktionen, Inkompetenz"

"Natürlich gibt es Verantwortliche, die wegen ihrer Taten oder wegen unterlassener Aktionen schuldig sind, oder aufgrund von Inkompetenz", sagte Senator Renan Calheiros, der Berichterstatter des neuen Untersuchungsausschusses. "Wenn sich ihre Schuld erweist, werden sie zur Rechenschaft gezogen. Das ist unsere Antwort, um mit dem Rest der Welt in Gleichklang zu sein." Und weiter: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht."

Er betont zwar, er werde unparteiisch vorgehen. Aber Calheiros lässt auch keinen Zweifel daran, dass Präsident Bolsonaro aus seiner Sicht schwere Fehlentscheidungen zu verantworten hat. Vor allem, als er Ratschläge von Ärzten und Wissenschaftlern missachtete. 

Als die Mediziner an der Spitze des Gesundheitsministeriums seine Politik nicht mehr mittragen wollten, machte Bolsonaro einen in medizinischen Fragen völlig unerfahrenen General zum Minister.

"Mitten in der Pandemie wurde das Gesundheitsministerium an einen Nicht-Spezialisten übergeben. An einen General. Das Ergebnis spricht für sich. Kriege führt man mit Spezialisten, egal ob echte Kriege oder Gesundheitskriege", sagt Calheiros.

"Ärzte gehören ins Gesundheitssystem"

Der Grundsatz sei klar: Militärs gehörten in die Kasernen und Ärzte ins Gesundheitssystem. "Wenn man das umdreht, ist der Tod garantiert. Und leider scheint das passiert zu sein. Wir müssen erklären, wie und warum es dazu gekommen ist", so Calheiros weiter.

"Karneval zur Unzeit"

Der Ausschuss wird ein Schlaglicht auf die verfehlte Corona-Politik Brasiliens werfen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die nächsten Wahlen schon im Blick sind. Bolsonaro selbst nennt die Untersuchung einen "Karneval zur Unzeit".

Seine Unterstützer versuchen bislang vergeblich, die Arbeit des Untersuchungsausschusses möglichst lang zu verzögern. Allen voran sein Sohn Flávio, der auch im Senat sitzt. Der sagt: "Warum warten wir nicht, bis alle geimpft sind, und machen den Job dann verantwortungsvoll? Die Regierung ist für diese Untersuchungen. Es ist sehr wichtig, alles aufzuarbeiten, was in Brasilien passiert ist. Aber nicht jetzt."

Für Bolsonaro ist der Untersuchungsausschuss momentan nicht gefährlich, aber unangenehm.

Monatelanges Thema

Ein Verfahren zur Amtsenthebung kann der Ausschuss nicht auf den Weg bringen, aber die Arbeit des Untersuchungsausschusses dürfte die brasilianische Politik monatelang beschäftigen und beeinflussen, sagt der Politikanalyst Oliver Stuenkel von der Getúlio-Vargas-Stiftung.

"Jeden Abend werden die Bürger in den Nachrichten Aussagen hören, die auf die Inkompetenz, Sorglosigkeit und vielleicht sogar kriminelle Energie der brasilianischen Regierung seit Beginn der Pandemie hinweisen", so Stuenkel. "Und Bolsonaro wird versuchen, die Kommission zu schwächen, oder die Bürger durch radikale Aussagen abzulenken."

"Bolsonaro hat nie Verantwortung übernommen"

Laut Stuenkel könnte er etwa einen Staatsstreich androhen. "Das wird die Strategie des Präsidenten für die Wiederwahl im nächsten Jahr aber erschweren. Bolsonaro hat nie Verantwortung für die Krise übernommen und schiebt konsequent immer anderen die Schuld in die Schuhe, wie zum Beispiel den Gouverneuren oder auch Ärzten und Bürgermeistern", sagt Stuenkel.

Somit könnte die Arbeit des Untersuchungsausschusses seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr deutlich schmälern.

Dieser Beitrag lief auf NDR Info am 29. April 2021 um 09:18 Uhr.