Außeneingang des Gefangenenlagers Urumqi Nr. 3 im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang-Uigurien.  | AP

Lage der Uiguren Guterres fordert Maßnahmen von China

Stand: 01.09.2022 23:57 Uhr

Nach dem Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hat UN-Generalsekretär Guterres China aufgefordert, die Empfehlungen umzusetzen. Die Rechte der Uiguren müssten respektiert werden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat China aufgefordert, die Empfehlungen in einem Bericht der UN zur Lage der Uiguren in der Region Xinjiang zu berücksichtigen. Der Bericht der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bestätigt, was der Generalsekretär schon seit geraumer Zeit zu Xinjiang sagt, nämlich dass die Menschenrechte beachtet werden müssen und dass die uigurische Gemeinschaft respektiert werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.

Dujarric fügte hinzu, Guterres sei "besorgt" über das, was er in dem 49-seitigen Bericht gelesen habe. Der Generalsekretär hoffe sehr, dass die chinesische Regierung die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros berücksichtigen werde. Die chinesische Regierung wird aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um alle willkürlich in der Region inhaftierten Menschen freizulassen". Außerdem wird Peking darin nahegelegt, "dringend alle diskriminierenden Gesetze, Strategien und Praktiken" aufzuheben, welche die Minderheit der Uiguren benachteiligt.

UN-Bericht: "Glaubhafte" Vorwürfen von systematischer Folter

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte in der Nacht zum Donnerstag kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit den Bericht zur Lage der Muslime in Xinjiang veröffentlicht. Die 46-seitige Bewertung spricht von "glaubhaften" Vorwürfen von systematischer Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen in Internierungslagern in Xinjiang. Die Behandlung der Uiguren und anderer vorwiegend muslimischer Gruppen im Namen der Extremismusbekämpfung könne "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen.

Inhaftierte hätten von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung berichtet. Wenn Menschen willkürlich und diskriminierend inhaftiert würden, könnte das "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es in dem Report der Vereinten Nationen weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse sich "dringend" mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen. 

Berlin fordert sofortige Freilassung aller in Xinjiang Inhaftierten

Nach dem UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in Xinjiang forderte die Bundesregierung die sofortige Freilassung aller dort Inhaftierten. "Wir rufen die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Alle willkürlich Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden."

Zudem rief das Auswärtige Amt die chinesische Regierung auf, "eine weitere unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen in China zuzulassen". 

China sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, die Uiguren in Xinjiang systematisch zu unterdrücken und als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. China hat dies stets entschieden zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2022 um 12:00 Uhr.