Wahlhelfer*innen zählen Stimmen zum Wahlkonvent in einem Wahlbüro in Santiago, Chile | AFP

Wahl zum Verfassungskonvent Niederlage für Chiles Präsident

Stand: 17.05.2021 11:04 Uhr

Chiles konservative Regierungskoalition wird beim Schreiben einer neuen Verfassung wohl weniger mitwirken können als von ihr erhofft: Unabhängige und linksgerichtete Gruppen bekommen im Verfassungskonvent deutlich mehr Sitze.

Die Chilenen wollen eine neue Verfassung - mit ihr verbinden viele große Hoffnungen auf eine gerechtere Verteilung von Land, Eigentum und Macht. Nun haben sie die verfassungsgebende Versammlung gewählt: Dabei hat hat Präsident Sebastián Piñera eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seine konservative Regierungskoalition konnte laut Medienberichten nur 38 von 155 Sitzen in dem Gremium für sich gewinnen. Er habe mit "Demut und Aufmerksamkeit" die Botschaft des Volkes gehört, sagte Piñera. Seine Regierung und alle traditionellen Politiker des Landes müssten nach dem Wahlergebnis, eine "tiefe Reflexion" vornehmen.

Wir sind nicht ausreichend auf die Forderungen und Wünsche der Bürger eingestellt und werden durch neue Ausdrucksformen und neue Führungen herausgefordert.

Stark schnitten parteilose Kandidaten bei der Abstimmung ab. Sie werden etwa 40 Prozent der Sitze belegen. Auch linke Oppositionsparteien und Bündnisse erzielten gute Ergebnisse: "Apruebo Dignidad" und "Lista del Pueblo" sowie die Mitte-Links-Gruppierungen "Lista del Apruebo" und "Independientes No Neutrales" liegen auf den Plätzen zwei bis fünf.

Aktuelle Verfassung als Garant für Ungleichheit?

Im Oktober vergangenen Jahres hatten 79 Prozent der chilenischen Wähler für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Und auch für den Weg zum neuen Verfassungstext: Eine eigens gewählte verfassungsgebende Versammlung soll den Entwurf erarbeiten - und zwar ohne eine Beteiligung von Abgeordneten des Parlaments. Der aktuelle Text von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). Das Referendum galt als wichtigste Abstimmung in der jungen chilenischen Demokratie.

Kritiker sehen den Grund für tiefe soziale Ungleichheiten in der geltenden Verfassung. Sie bemängelten, dass die Verfassung extrem autoritär sei, in erster Linie das Privateigentum schütze und garantierte, dass die immer gleichen Eliten auch in der Demokratie weiter das Sagen hätten. Weitreichende Gesetzesänderungen seien durch hohe Quoren kaum möglich, soziale Grundrechte dagegen seien kaum garantiert.

Bürger durften sich einbringen

Eine neue Verfassung gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße gingen. Rund 1300 Kandidaten bewarben sich um einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung. Die Hälfte der Delegierten sollen Frauen sein, zudem sind 17 Mandate den Vertretern der indigenen Gemeinschaften vorbehalten.

Im ganzen Land gab es sogenannte Cabildos, Nachbarschafts-Versammlungen, bei denen die Bürger ihre Ideen für das Chile von morgen einbringen konnten. Der neue Verfassungstext braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung. Nach spätestens einem Jahr soll der Verfassungskonvent eine neue Verfassung vorlegen, danach haben die Wähler das letzte Wort: Sie sollen dann endgültig die neue Verfassung annehmen oder ablehnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 16. Mai 2021 um 13:00 Uhr.